Grüne : Trittin: Vermögende sollen für Finanzkrise zahlen

Die Grünen wollen die Kosten für Banken- und Unternehmensrettungen den Reichen aufbürden. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll zahlen.

Berlin"Es gibt rund 800.000 Menschen, die jeweils über eine Million Euro und ungefähr 23 Prozent des Realvermögens in Deutschland besitzen", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der Financial Times Deutschland. Sie machten etwa ein Prozent der Bevölkerung aus. "Diese Menschen sollten wir zweckgebunden für die Risiken aus der Bankenrettung und dem Deutschlandfonds heranziehen."

Trittin spezifizierte damit erstmals die Grünen-Ankündigung einer Vermögensabgabe. "Sie wird einmal zweckgebunden erhoben, die Zahlung aber sollte über 10 Jahre gestreckt sein, damit sie nicht zu Schwierigkeiten für die Betroffenen führt", so der Ex-Umweltminister. Als Berechnungsgrundlage für den Wert des Privatvermögens solle es einen Stichtag geben.

Vermögen etwa in der Form von Immobilienbesitz wird in Deutschland zwar schon besteuert. Trittin argumentierte jedoch: "Wir haben es mit einer Sondersituation zu tun." Zurzeit verdiene der Bund mit der Bereitstellung von Bürgschaften für notleidende Unternehmen und Banken noch Geld. "Das wird sich aber noch ändern."

Ohne die Sonderabgabe für Reiche würden die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt. "Dann zahlt der Normalbürger mit einem Verlust an Lehrer- und Polizistenstellen und mit Steuererhöhungen", so Trittin. Die Einmalabgabe sei gerechter. "99 Prozent der Wahlbevölkerung müssen sich über eine grüne Vermögensabgabe keine Sorgen machen."

Über das Ausmaß der Ausfälle im 100-Mrd.-Euro-schweren Deutschlandfonds für notleidende Unternehmen und beim 480-Mrd.-Euro-Bankenrettungsfonds Soffin gibt es derzeit keinerlei Prognosen. Selbst bei einem extrem konservativ geschätzten Netto-Ausfall von drei Prozent der Darlehen und Bürgschaften kämen auf die öffentliche Hand Kosten von 17,4 Mrd. Euro zu. Auf 800.000 Vermögende umgelegt ergäbe dies eine Belastung von je 21.750 Euro. Bei einem Ausfall von fünf Prozent müsste jeder Reiche 36.250 Euro tragen.

Quelle: ZEIT ONLINE

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