HRE-Ausschuss : Steinbrück verteidigt sein Krisenmanagement

Der Finanzminister tritt heute als letzter Zeuge vor den HRE-Ausschuss. Er sagt: Die Rettung des Instituts mit Steuergeldern war "angemessen und richtig".

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliarden teure Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und das Vorgehen der Regierung verteidigt. "Das Krisenmanagement war angemessen und richtig", sagte er am Donnerstag vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Desaster der HRE. Es sei weitreichender Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abgewendet worden. Die private Finanzwirtschaft hätte die Rettung der HRE nicht allein stemmen können.

Inzwischen seien auch eine ganze Reihe Lehren gezogen und umgesetzt worden. Überhaupt, so der Finanzminister weiter, solle das Augenmerk nicht – wie von einigen Ausschussmitgliedern betrieben  – auf "parteipolitische Geländegewinne" gelegt werden, sondern darauf, wie man solche Finanzkrisen in Zukunft "weitestgehend" ausschließen kann. Dafür notwendig seien Verkehrsregeln für die globalen Finanzmärkte, die die Bundesregierung auf dem kommenden G-20-Gipfel in Pittsburg festschreiben will.

Steinbrück ist der letzte Zeuge, der vor dem Ausschuss vernommen wird. Das Gremium kam auf Druck der Opposition im Mai zusammen, um das Krisenmanagement der Regierung und die Rolle der Finanzaufsicht in puncto HRE zu überprüfen. FDP, Grüne und Linkspartei werfen der Großen Koalition vor, schlecht zu Lasten des Steuerzahlers verhandelt zu haben.

Auch unmittelbar vor dem Auftritt von Steinbrück hat die FDP diese Debatte noch einmal angeheizt. "Die Probleme der Hypo Real Estate waren dem Bundesfinanzministerium bekannt, nicht aber der Leitungsebene der Regierung, weil es dort Kommunikationsstörungen gab", sagte FDP-Obmann Volker Wissing der "Thüringer Allgemeinen". "Das Kanzleramt kann in dem Fall nur wissen, was das Finanzministerium weitergibt." Wissing sieht die Verantwortung deshalb bei Steinbrück: "Die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht und damit auch für das Risiko HRE liegt beim Finanzminsterium."

Am Mittwoch hatten bereits Kanzlerberater Jens Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei ihrer Vernehmung das Krisenmanagement der Regierung verteidigt. Bis zur dramatischen Rettungsaktion Ende September 2008, als ein erstes 35-Milliarden-Hilfspaket für die HRE geschnürt wurde, habe es keine Hinweise auf eine "existenzbedrohende Schieflage" gegeben, sagten die beiden Top-Beamten.

Insbesondere Asmussen steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition wirft Steinbrücks Staatssekretär schwere Versäumnisse vor und hat mehrfach seine Entlassung gefordert. Aus ihrer Sicht hat der Spitzenbeamte in seiner Funktion als Regierungsvertreter bei den turbulenten Verhandlungen um die Rettung der HRE zu spät eingegriffen und für den Bund schlecht verhandelt. Zudem sollen Warnberichte zur Lage des seit langem strauchelnden Instituts nicht rechtzeitig die Spitze des Finanzministeriums erreicht haben.

Zuvor hatten auch Finanzaufsicht, Bundesbank und Banken im Ausschuss die Rettungsaktion als alternativlos verteidigt. Ob Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber oder der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio – keiner schrieb der Bundesregierung gravierendes Fehlverhalten ins Klassenbuch.

Inzwischen jedenfalls gehört die die marode Bank fast komplett dem Staat und wird mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro – 87 Milliarden Euro kommen vom Staat – künstlich am Leben gehalten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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