HRE : In stabile Seitenlage bringen

Der Bund arbeitet an der Zwangsverstaatlichung der Hypo Real Estate. Ihre Eigentümer würden kaum entschädigt werden.

Thomas Magenheim-Hörmann
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Foto: dpa

München/Berlin - Mit dem Münchner Baufinanzierer Hypo Real Estate (HRE) steht in Deutschland erstmals eine Bank vor ihrer Zwangsverstaatlichung. Damit will die Bundesregierung das Institut vor dem Zusammenbruch retten und vermeiden, dass staatliche Hilfen an private Eigentümer abfließen. Hauptbetroffener wäre der amerikanische Finanzinvestor Christopher Flowers, der vergangenen Juni ein Viertel der Krisenbank für 1,1 Milliarden Euro erworben hatte (siehe Kasten). Heute ist sein Paket weniger als ein Zehntel dessen wert. Dem Vernehmen nach zockt der Investor um eine möglichst hohe Entschädigung und sträubt sich bislang, seine Anteile abzugeben. Eine Vollverstaatlichung der HRE ist aber wohl die einzige Möglichkeit, sie noch zu retten.

Das Institut hat bislang Staatshilfen im Umfang von 92 Milliarden Euro erhalten, ohne dass sich ihre Lage geändert hätte. Sie ist früher finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die nun nach und nach fällig werden. Von einer Refinanzierung zur Begleichung dieser Schulden bleibt das Institut, dem keiner mehr traut, aber abgeschnitten. Es hängt ausschließlich am Tropf des Staats, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erkannt hat. Es könne nicht sein, regelmäßig Milliarden in einem schwarzen Loch zu versenken, ohne dass sich etwas ändert, hat er zuletzt kritisiert und betreibt nun forciert die HRE-Verstaatlichung.

Berechnungsgrundlage für eine Enteignung soll dabei der aktuelle HRE-Börsenwert sein. Das Kalkül ist, dass der Immobilienfinanzierer als Staatsbank von anderen Instituten wieder als geschäftsfähig anerkannt wird und sich dann auf Finanzmärkten refinanzieren kann.

„Wenn der Bund einsteigt, stärkt das an den Kapitalmärkten und bei den Kunden wieder das dringend benötigte Vertrauen“, betont der neue HRE-Chef Axel Wieandt und bittet um die eigene Verstaatlichung. Übernimmt der Bund die Kontrolle des Kriseninstituts nicht, besteht zudem das Risiko, dass ein Dritter die Mehrheit kauft und bestehende staatliche Milliardenhilfen ohne Rücksicht auf das Schicksal der HRE trickreich abzieht, warnen Finanzexperten. Die Bank pleitegehen zu lassen, ist keine Alternative, weil sie vor allem wegen ihrer zentralen Stellung im Pfandbriefgeschäft als systemrelevant gilt. Wieandt vergleicht ihre Größe und Bedeutung mit der US-Investmentbank Lehman, die Ende 2008 insolvent ging.

Insgesamt könnte die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen angeblich mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro.

Derweil sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, Banken notfalls zum Teil zu verstaatlichen. „Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Die Bank müsse jetzt „in stabile Seitenlage“ gebracht werden. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich zurückhaltend. „Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen.“ Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei, sagte er in Saarbrücken.

Thomas Magenheim-Hörmann

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