Hypo Real Estate : Bankmanager vor dem Untersuchungsausschuss

Das Untersuchungsgremium des Bundestages zur Beinahe-Pleite des Münchner Immobilienfinanzierers vernimmt Deutsche-Bank-Chef Ackermann und weitere Finanzverantwortliche.

Ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause tagt am Dienstag der Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE). Mit der Vernehmung prominenter Zeugen wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erreichen die Anhörungen in dem Bundestagsgremium ihren bisherigen Höhepunkt.

Der Ausschuss widmet sich der Beinahe-Pleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate im Herbst 2008: Um den von der Finanzkrise geschwächten Münchner Konzern vor dem Zusammenbruch zu bewahren, hatte die Bundesregierung die HRE mit einer Milliarden-Summe gestützt. Heute ist die Bank fast vollständig verstaatlicht.

Die Abgeordneten wollen nun klären, ob die Rettung des Finanzriesen billiger zu haben gewesen wäre – wenn man Alarmzeichen erkannt hätte. Schließlich stünden die Steuerzahler für die Staatsgarantien und die geflossenen Milliarden gerade. Für die Opposition liegt der Fall bereits klar: Sowohl die Bankenaufsicht als auch das Bundesfinanzministerium hätten die Alarmzeichen übersehen.

Die Opposition hatte aus diesem Grund auch den Ausschuss erwirkt. Die SPD hingegen wies bisher alle Vorwürfe zurück. Nicht eine mangelnde Aufsicht sei Schuld an der Schieflage der HRE gewesen, sondern allein die überraschende Pleite des bedeutsamen US-Instituts Lehman Brothers im September 2008.

Ackermann war intensiv an Rettungs-Verhandlungen beteiligt

Zahlreiche Zeugen aus Politik und Unternehmen werden allein in dieser Woche in drei Sitzungsterminen angehört, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen. Den Auftakt des Befragungsmarathons macht der ehemalige Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, es folgen Bankchef Ackermann und der heutige HRE-Chef Axel Wieandt. Commerzbank-Chef Martin Blessing soll am Mittwoch Auskunft geben.

Blessing und Ackermann waren direkt an der Rettung der HRE beteiligt. In den Verhandlungen agierte Ackermann als informelles Sprachrohr der Bankenwirtschaft, die intensiv mit in den Prozess eingebunden war. Zusammen mit der Regierung und der Bankenaufsicht stellten die Banken der HRE zunächst Finanzhilfen von 35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Banken sollten 60 Prozent der möglichen Verluste tragen, maximal 8,5 Milliarden Euro, der Bund den Rest. Eine Woche später mussten die Hilfen um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden, nachdem weitere Risiken aufgetaucht waren.

Asmussen in der Kritik

Während der Rettungsverhandlungen feilschte Ackermann bis zum Schluss mit dem stark in die Kritik geratenen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Am 19. August soll auch er vor dem Ausschuss aussagen. Die Opposition wirft Asmussen vor, sich viel zu spät in die Gespräche eingeschaltet und zum Nachteil des Steuerzahlers verhandelt zu haben. Zudem soll er schlecht informiert in die Rettungsgespräche gegangen sein.

Daher forderte die Opposition den Rücktritt des Staatssekretärs. Nach ihrer Ansicht gab es früh Hinweise auf die desaströse Lage der HRE. So sei seit Februar 2008 bekannt gewesen, dass das Risikomanagement der Bank unzureichend gewesen sei. Dennoch habe keiner gehandelt.

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Volker Wissing legte der Untersuchungsausschuss auch Mängel in der deutschen Finanzaufsicht offen: "Der Staat war hier ganz schwach aufgestellt", sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick sagte, es sei ein "Mythos", dass die Lehman-Pleite vom September 2008 an allem Schuld sei. So sieht es auch der Finanzexperte der Linken, Axel Troost: "Es war auch ohne Lehman von einer Pleite auszugehen."

Eile ist geboten

Am Donnerstag vernimmt der Ausschuss Bundesbank-Präsident Axel Weber, seinen für die Banken-Aufsicht zuständigen Vize Franz-Christoph Zeitler und den Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio. Nach Informationen aus Finanzkreisen hatte die BaFin das Ministerium zwischen Januar und August 2008 acht Mal über die Lage bei der HRE informiert. Demnach war den Aufsehern bekannt, dass es wegen der Finanzkrise eine angespannte Liquiditätslage gab.

Am 20. August soll dann der letzte Termin der Vernehmungsserie folgen: Die Vernehmung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Fünf Tage vor der Bundestagswahl soll der Gesamtbericht mit den Untersuchungsergebnissen erscheinen, denn der Ausschuss ist nur für die laufende Wahlperiode eingesetzt. Sollten bis dahin keine Ergebnisse vorliegen, verfallen die bis dahin erhobenen Beweise.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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