IKB-Pleite: Bundesregierung erwägt Hilfsmaßnahmen

Die Bundesregierung und die Staatsbank KfW wollen mit einem neuen Rettungspaket einen Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB verhindern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Vorstandssprecherin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, kamen deshalb am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammen. Entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden aus Verhandlungskreisen bestätigt. An diesem Mittwoch berät der KfW-Verwaltungsrat über ein neues Hilfspaket für die Düsseldorfer Bank, an der die KfW der größte Anteilseigner ist.

IKB benötigt mehr als fünf Milliarden Euro

Die IKB Deutsche Industriebank AG ist durch Engagements im großen Stil in den Strudel der US-Immobilienkrise mitgerissen worden. Bei der Bank soll durch die Neubewertung von Wertpapieren eine weitere Deckungslücke von rund zwei Milliarden Euro entstanden sein, die die KfW aber dem Vernehmen nach allein nicht schultern kann.

Die KfW kommt bereits für fast fünf Milliarden Euro auf. Diskutiert werde der Verkauf staatlicher Post-Aktien durch die KfW, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die mit 38 Prozent an der IKB beteiligte KfW könnte damit etwa eine Milliarde Euro erlösen. Die Privatbanken, die bereits an den vorangegangenen Rettungsaktionen beteiligt waren, müssten eine weitere Milliarde beisteuern. Alternativ könnte der Bund einspringen, um über eine Bürgschaft oder ein Darlehen die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

IKB-Chefin unter Beschuss

Die privaten Banken sind der "FAZ" zufolge weiterhin nicht willens, zusätzliches Geld zu geben. Steinbrück sagte der "Welt", ein Zusammenbruch der IKB könnte schwerwiegende Folgen für andere Banken haben. Der CSU- Spitzenpolitiker Peter Ramsauer forderte Steinbrück auf, am Freitag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bankenkrise auch zu sagen, warum Ingrid Matthäus-Maier unbedingt KfW-Chefin bleiben müsse.

Ramsauer betont, seine Äußerungen sollen nicht als Rücktrittsforderung verstanden werden. Matthäus-Maier, die SPD- Mitglied ist, steht erst seit Oktober 2006 an der Spitze der KfW. Auch FDP-Parteivize Rainer Brüderle verlangt personelle Konsequenzen für die Führung der KfW. "Wenn Milliarden an Steuergeldern verbrannt werden, kann das kaum ohne personelle Folgen bleiben", sagte Brüderle der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Staat müsse sich so schnell wie möglich aus dem Bankengeschäft zurückziehen. Der Bund der Steuerzahler fordert, die IKB-Krise von unabhängigen Sachverständigen untersuchen zu lassen: "Hier geht es um sehr viel Geld. Da sollte man neutrale Experten von außen mit der Prüfung beauftragen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karlheinz Däke, der "Passauer Neuen Presse".

"Die Steuerzahler werden für den Schaden bezahlen müssen. Am Ende müsse man die Frage stellen, wer für die Fehler gerade stehe: "Es kann nicht sein, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird." (iba/dpa)