Interview : "Abgabenerhöhungen sind kaum zu vermeiden"

Bundesbankpräsident Weber über den Weltfinanzgipfel in Pittsburgh, den weiteren Konjunkturverlauf und die enormen Staatsschulden

Rolf Obertreis
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Bundebankpräsident Axel Weber Foto: dppddp

Herr Weber, wie stabil ist das Finanzsystem ein Jahr nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman?



Das Finanzsystem ist heute schon ein Stück sicherer, der Weltfinanzgipfel am heutigen Donnerstag in Pittsburgh wird weitere Fortschritte bringen. Dort liegt ein Paket von Maßnahmen beschlussreif auf dem Tisch, das die Finanzstabilität nachhaltig verbessern wird. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, was auf dem Spiel steht.

Trotzdem ist von neuen Regeln noch nicht viel zu sehen.

Sie sind aber auf den Weg gebracht. Die internationale Zusammenarbeit von Regierungen, Regulatoren und Aufsehern ist so gut wie nie zuvor. Alle haben sich auf schärfere Regeln verständigt, die zügig eingeführt werden sollen, ohne dabei die Konjunkturerholung zu gefährden. Für Banken wird es erheblich strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln geben. Auch bei der Regulierung von Ratingagenturen, Schattenbanken, Hedge Fonds und anderen bislang unregulierten Finanzinstitutionen wurden Fortschritte erzielt.

Was ändert sich für Banken?


Durch die strengeren regulatorischen Vorgaben wird das Bankgeschäft künftig weniger rentabel. Auch Größenvorteile werden abnehmen, schiere Größe bei Banken wird sich nicht mehr auszahlen.

Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent gehören der Vergangenheit an?

Solche Renditen werden schwerer zu erzielen sein. Die höheren Eigenkapitalanforderungen und die neuen Liquiditätsvorschriften werden es erschweren, durch Eingehen großer Risiken hohe Erträge zu erwirtschaften.

Wird es weiter systemrelevante Banken geben, die in Krisenzeiten vom Staat aufgefangen werden?

Systemrelevanz bemisst sich nicht allein an der Größe einer Bank, sondern zum Beispiel auch an ihrer Vernetzung im System. Solche Banken sollten höhere Eigenkapitalpuffer aufweisen, höhere Standards beim Risikomanagement erfüllen, und sie werden intensiver beaufsichtigt werden. Das Systemrisiko wird dadurch deutlich sinken.

Und Gehaltszahlungen und Boni bei Banken werden künftig gedeckelt?

Auf alle Fälle gilt: Solange das System gestützt werden muss, ist nicht die Zeit für hohe Dividenden und Boni. Künftig wird es schärfere Vergütungsregeln geben, etwa was das Verhältnis von festen zu variablen Gehältern angeht. Garantierte Boni sind inakzeptabel. Boni sollten sich am mittelfristigen Erfolg orientieren. Sie müssen künftig auch sinken können, wenn Verluste eintreten. Vom Vergütungssystem dürfen keine falschen Anreize ausgehen. Die Banken haben verstanden, dass die Aufseher die alten Systeme nicht mehr dulden.

Die Diskussion über eine Kreditklemme reißt nicht ab. Gibt es Engpässe?

Eine akute Kreditklemme sieht die Bundesbank nicht. Die Kreditvergabe an Unternehmen hat zwar an Dynamik verloren, dies steht aber in Einklang mit den Erfahrungen aus vergangenen Konjunktureinbrüchen. Weil die Unternehmen weniger investieren, werden insgesamt weniger Kredite nachgefragt. Kleinere Banken und Sparkassen haben ihre Angebote zur Finanzierung des Mittelstands sogar ausgeweitet.

Banken und Sparkassen erfüllen also ihre Aufgabe.


Das Kreditgeschäft läuft abgesehen von einigen dynamischen Marktsegmenten zwar schleppend. Im Großen und Ganzen geben die Institute jedoch die günstigen Konditionen, die die Europäische Zentralbank (EZB) für die kurzfristigen Zinsen vorgibt, zeitlich verzögert weitgehend an Unternehmen und Verbraucher weiter.

Das sehen Industrieverbände und Verbraucherschützer anders.


Bei langfristigen Krediten sieht das tatsächlich etwas anders aus, denn die Banken beschaffen sich das Geld dafür am Kapitalmarkt. Die Zinsen für diese längeren Laufzeiten hängen in wesentlich geringerem Umfang von den Leitzinsen ab und sind meist höher. Dies schlägt sich in den Kreditzinsen nieder. Zudem verlangen die Banken derzeit für Kredite mehr Sicherheiten.

Banken und Sparkassen nutzen also die Krise nicht, um ihre Marge auf Kosten von Unternehmen und Verbrauchern auszuweiten?

Zum Teil ist es den Instituten schon gelungen, ihre Margen auszuweiten. Diese waren in den letzten Jahren allerdings auch sehr niedrig und haben den Kreditrisiken nicht gebührend Rechnung getragen. Der hohe Wettbewerbsdruck hatte die Margen hierzulande stark gedrückt. Mittlerweile haben sich einige ausländische Institute aus Deutschland zurückgezogen, das nutzen die deutschen Institute nun.

Es gibt also keine Kredithemmnisse?


Eine breite Kreditklemme sehen wir nicht. Die Banken, die aufgrund ihrer riskanten Engagements durch die Finanzkrise besonders stark getroffen wurden und hohe Wertberichtigungen auf ihre Finanzanlagen vornehmen mussten, halten sich jedoch bei der Kreditneuvergabe etwas zurück.

Wie wichtig ist eine stabile Kreditvergabe für die wirtschaftliche Erholung?

Auch in Vergangenheit hat die Verfügbarkeit von Krediten die Konjunkturerholung nie im Kern gefährdet, sondern allenfalls die Aufwärtsdynamik gebremst. Denn Unternehmen können ihren Mittelbedarf nicht nur durch Kredite, sondern auch aus laufenden Erträgen oder direkt am Kapitalmarkt decken. Im Laufe des Jahres 2010 dürfte aber auch die Kreditvergabe wieder zunehmen.

Aber es ist noch nicht Zeit, die Krücken zur Stützung der Konjunktur beiseitezulegen?

Die Wirtschaft profitiert aktuell von den Konjunkturprogrammen, den Maßnahmen zur Stützung der Banken und der expansiven Geldpolitik der Notenbanken. Wir haben den Tiefpunkt des Konjunktureinbruchs hinter uns gelassen, jetzt stabilisiert sich die Wirtschaft zusehends. Von einem sich selbst tragenden Aufschwung ist Deutschland aber noch weit entfernt.

Wie sieht es für das Gesamtjahr 2009 aus?

Das dritte Quartal ist vergleichsweise gut gelaufen. Für das gesamte Jahr erwarten wir jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund fünf Prozent. Bislang war der private Konsum noch recht stabil, auch dank der Konjunkturpakete. Aber eine mit dem Auslaufen der Kurzarbeit steigende Arbeitslosigkeit dürfte ihn bremsen. Auch wenn die Exporte weiter anziehen, dürfte es 2010 insgesamt nur langsam nach oben gehen.

Wie weit hat die Krise Deutschland zurückgeworfen?


Das Wohlstandsniveau von 2008 wird Deutschland wohl erst wieder 2013 erreichen. Wir haben schließlich den schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik erlebt.

Geht das ohne die Erhöhung von Steuern und Abgaben?


Das Haushaltsdefizit wird 2009 vermutlich auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, die Schuldenstandsquote auf noch nie da gewesene 75 Prozent. Im Jahr 2010 dürfte das Defizit sogar auf sechs und die Schuldenquote auf über 80 Prozent steigen. Die Vorgaben des Maastricht-Vertrages und damit der Währungsunion liegen bei drei beziehungsweise 60 Prozent. Spätestens 2011 muss die Regierung den Staatshaushalt energisch konsolidieren. Dazu müssen alle Haushaltsposten auf den Prüfstand. Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben deutlich zu senken, sind Abgabenerhöhungen kaum zu vermeiden.

Wann werden die Preise wieder steigen? Wird Inflation wieder ein Thema?

Die Zeit negativer Inflationsraten ist bald vorbei. Innerhalb von ein bis zwei Monaten werden wir wieder positive und steigende Inflationsraten sehen. Aber angesichts der schwachen Konjunktur und der zurückhaltenden Nachfrage gibt es derzeit kaum Spielraum für markante Preiserhöhungen. Risiken für die Preisstabilität sehe ich kurzfristig nicht.

Was heißt das für die Geldpolitik?

Kurzfristig besteht noch kein Handlungsbedarf. Wenn sich die Konjunktur wie von uns erwartet langsam erholt und sich der Preisdruck perspektivisch erhöht, wird die Straffung der Geldpolitik zum Thema. Dann gilt es, vorausschauend und entschlossen zu handeln, um Inflationsrisiken entgegenzuwirken.

Wie sinnvoll ist die zweigeteilte Finanzaufsicht in Deutschland – mit der Bafin in Bonn und der Bundesbank in Frankfurt?


Die Zusammenarbeit zwischen Bafin und Bundesbank ist gut, trotz der räumlichen Trennung zwischen Bonn und Frankfurt. Wichtiger als eine Änderung des institutionellen Rahmens ist zunächst eine weitere Optimierung der Abläufe. Klar ist auch: Die Finanzaufsicht muss qualitativ gestärkt werden. Wegen der vielfältigen neuen internationalen Anforderungen wird sie dann gegebenenfalls auch mehr und besser bezahltes Personal benötigen. Wenn die Politik eine intensivere und qualitativ bessere Aufsicht wünscht, muss es dafür auch die Mittel geben.

Das Interview führte Rolf Obertreis.


ZUR PERSON


DER BANKER

Axel Weber (52) stammt aus Rheinland-Pfalz, ist promovierter Volkswirt und war Professor an mehreren Universitäten. Zwei frühere Studenten von ihm aus der Bonner Zeit sind zentrale Figuren der Bundesregierung: Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium. Die drei pflegen ein enges Verhältnis. Weber war auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, bevor er vor gut fünf Jahren Präsident der Bundesbank wurde. Er sitzt automatisch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) und entscheidet so über die Zinsen in der Eurozone mit.


DIE BANK

Die Bundesbank, die bundesweit rund 10 000 Menschen beschäftigt, hat seit der Einführung des Euro vor zehn Jahren an Gewicht verloren. Zu ihren Aufgaben gehören die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Finanzaufsicht. Tsp

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