Interview : Frank Bsirske: "Wir erleben einen Epochenbruch"

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Finanzkrise – und die politischen Lehren daraus.

Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske -Foto: Thilo Rückeis

Herr Bsirske, freuen Sie sich über die Finanzkrise?



Warum sollte ich?

Weil nicht nur das Finanzsystem, sondern der Kapitalismus insgesamt in Verruf geraten ist.

Gleichzeitig gibt es enorme Risiken. Die Finanzkrise verzahnt sich zunehmend mit einer Krise der Realwirtschaft, und beides droht sich wechselseitig zu verstärken. Meine Sorge über die weitere Entwicklung überlagert daher deutlich die Genugtuung über den Bankrott des Neoliberalismus.

Woran erkennen Sie den Bankrott?

Der Crash an der Wall Street ist auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster.

Es gibt riesige Rettungspakete der Staaten. Erkennen Sie daneben einen neuen Gestaltungsanspruch der Wirtschaftspolitik?

Neuauflagen dieser Katastrophe müssen unbedingt vermieden werden. Es kann nicht darum gehen, das Kasino für die Spieler sicherer zu machen, Verluste zu sozialisieren und Gewinne anschließend wieder in private Kassen fließen zu lassen. Das Kasino selbst muss geschlossen werden.

Sie wollen die Wall Street schließen?


Auf dem G-20-Gipfel Mitte November gab es ambivalente Signale. Neben Bekenntnissen zum Privateigentum und zu freien Märkten stehen Absichtserklärungen und Aufträge für konkrete Re-Regulierungsschritte hinsichtlich der Bilanzierung und Eigenkapitalunterlegung sowie einer internationalen Finanzaufsicht. Dieser Prozess darf jetzt nicht versanden, sonst erleben wir in einigen Jahren das nächste Desaster. Nach der Asienkrise, nach der Mexikokrise und nach der Russlandkrise waren bereits Regulierungsschritte nötig. Weil nichts passierte, haben wir heute den Schaden.

Die Finanzindustrie hat noch an Einfluss gewonnen, entsprechend groß dürfte der Widerstand gegen Regulierungen werden.

Wir haben es jetzt mit einer völlig neuen Dimension der Krise zu tun. Die Regulierungsdebatten, die wir heute auf höchster politischer Ebene erleben, waren noch vor wenigen Monaten undenkbar. Der Schock ist so groß, dass auch bei den politischen Akteuren Erkenntnisprozesse in Gang gekommen sind.

Welcher Art?


Auf den sich selbst überlassenen Märkten wird Kapital in historischem Ausmaß vernichtet. Seit Jahren haben sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft entkoppelt. Dabei ist eine Anspruchspyramide entstanden mit irrwitzigen Renditeerwartungen, unter deren Druck das gesamte System implodierte.

Sie selbst sitzen im Aufsichtsrat der KfW- Bankengruppe und haben offenbar das Ausmaß der Risiken nicht erkannt.

Dazu hätte man wissen müssen, dass die Bank, bei der die KfW Hauptanteilseigner war – die IKB –, im Markt für Credit Default Swaps (CDS) engagiert war. Dabei geht es um den Handel mit Kreditausfallversicherungen und -wetten. Und zwar in irrwitzigen Größenordnungen. Von diesem Engagement der IKB wusste noch nicht einmal der Vorstand ihres Hauptanteilseigners. Und auch die Wirtschaftsprüfer wussten nichts davon, weil die damit verbundenen Risiken völlig legal in einer irischen Zweckgesellschaft geparkt waren und in keiner Bilanz auftauchten.

Sollten die Kreditausfallversicherungen nicht zu einer Risikostreuung beitragen?


Ja, das wurde den Leuten erzählt. Doch die Fantasie der Finanzjongleure kannte keine Grenzen, und so wurden gute mit schlechten Kreditrisiken in Pakete gepackt und verkauft. Gekauft haben Kunden, die nur auf Einnahmen gehofft und das Kreditrisiko nicht gesehen haben. Insgesamt hat der Markt der Credit Default Swaps ein Volumen von 62 000 Milliarden Dollar erreicht. Das ist das Bruttosozialprodukt der gesamten Welt in einem Jahr. Verbuddelt in einer Spekulationspyramide, die niemand durchblickt.

Gibt es deshalb kaum Empörung?

Im Moment überwiegt noch die Irritation über die Dimension der Krise und den Umfang der Räder, die da gedreht werden. In der Agenda-2010-Debatte haben wir erlebt, wie zwei oder drei Milliarden Euro zu Schicksalsfragen der Nation stilisiert wurden, und jetzt gibt es mal eben ein Rettungspaket über 500 Milliarden Euro zur Stützung maroder Banken. Das muss Verblüffung auslösen.

Wer ist der Hauptverantwortliche für das Desaster?

Auf geradezu kriminelle Art und Weise sind Kredite verbrieft und Zertifikate konstruiert worden. Deshalb ist die Frage nach den Tätern berechtigt. Wenn man sich die IKB anschaut, die als erste zu kollabieren drohte und Milliarden Steuergelder brauchte – 8,5 Milliarden sind da definitiv weg –, dann war die Ursache ein Risiko von mehr als 18 Milliarden Euro in einer nicht bilanzierungspflichtigen Zweckgesellschaft. Das ist weder dem Anteilseigner der IKB noch dem Anteilseigner der KfW aufgefallen.

Und wer ist nun der Schurke?

Der Vorstand der IKB hat sich legal verhalten, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Finanzminister Hans Eichel die Einrichtung von nicht bilanzierungspflichtigen Zweckgesellschaften ermöglicht hat. Man wollte wohl mithalten am Wachstum der Finanzmärkte und modern genug sein für die neuen Instrumente. Deshalb ist hier auch die Politik in der Verantwortung: Die Bilanzen müssen die tatsächlichen Risiken abbilden. Aber damit ist es nicht getan, auch die Verteilungspolitik ist gescheitert.

Wie das?

In den USA hat ein Prozent der Bevölkerung 75 Prozent der Wohlstandsgewinne der letzten zehn Jahre für sich vereinnahmt. Das Muster begegnet uns so ähnlich in den meisten westlichen Ländern, auch in der Bundesrepublik: Riesige Vermögen wurden gefördert und aufgebaut, die anschließend auf den Finanzmärkten nach Anlage und Rendite suchten. Eine andere Facette dieser Politik war die Ausdünnung der öffentlichen Haushalte. Immer mehr Kommunen waren in der Folge gezwungen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. Und dieses Tafelsilber, zum Beispiel in Form von Stadtwerken, wurde dann an die Privatvermögen verkauft, deren Aufbau zuvor von der Steuerpolitik begünstigt wurde. Im Grunde eine Art doppelter Schenkung. Zu den Konsequenzen, die daraus zwangsläufig gezogen werden müssen, gehören daher andere Verteilungsverhältnisse und eine Stärkung der öffentlichen Einnahmen. Und das Heranziehen der Profiteure bei der Bewältigung der Krise.

Indem man Managergehälter deckelt?

Indem man die Vermögensbesteuerung in der Bundesrepublik wieder einführt und große Erbschaften stärker besteuert. Ich meine damit nicht Oma ihr klein Häuschen, sondern die Villa mit Park und Seezugang. Da sind wir im internationalen Vergleich eine Steueroase. Wenn wir auf das internationale Durchschnittsniveau kämen, würden wir jährlich deutlich mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.

Und dann?

Dann müssen wir die Kassen der Länder besser ausstatten. Wir haben einen Finanzierungsstau bei Krankenhäusern in Höhe von 56 Milliarden Euro und unverändert hohen Bedarf im Bildungssystem. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegen wir in der EU an viertletzter Stelle. Daran wird der Handlungsbedarf deutlich, der durch die Entstaatlichung der letzten Jahre entstanden ist. Dafür sollen die Millionäre zahlen.

Haben sich die Umsetzungschancen für solche Forderungen verbessert?

Wir haben einen Finanzminister, der bis vor Kurzem so tat, als hätten wir kein Problem, und der das Wort Konjunkturprogramm nicht in den Mund nehmen wollte. Ein eigentümlicher Umgang mit der Wirklichkeit. Mit Kleckern kommt man dem Problem aber nicht bei. Wir müssen vielmehr die Konjunktur stützen, etwa, indem wir – wie die Amerikaner, Chinesen und Franzosen es uns vormachen – den Binnenmarkt stärken.

Die deutsche Politik ist so wie die Deutschen: vorsichtig, abwartend, zaudernd.

Es bewegt sich was. Zum Beispiel beim Thema Privatisierung. Die Menschen sind deutlich desillusioniert, nachdem man ihnen versprochen hat, durch Privatisierungen würde es besser und billiger. Das Gegenteil ist richtig. In vielen Fällen wurde es teurer und schlechter. Deshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung auch gegen die Bahn-Privatisierung. Und das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass man durch eigene Leistungen seine Lebensverhältnisse und die der Kinder verbessern kann, wird von vielen nicht mehr geglaubt. Es passt auch mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr zusammen. Der Epochenbruch, den wir durch die Krise erleben, dieser Epochenbruch kommt auch in den Köpfen an. Und führt zu der Frage, welche Antworten die gesellschaftlichen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen haben. Diese Antworten werden eingefordert, und das wird Konsequenzen haben, davon bin ich überzeugt.

Das Gespräch führte Alfons Frese.


ZUR PERSON

DER CHEF

Frank Bsirske ist der erste Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die 2001 aus der Fusion von ÖTV, DAG, IG Medien, HBV und Postgewerkschaft entstand. Bsirske, 1952 als Sohn eines Arbeiters in Helmstedt geboren, studierte Politik und war Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend/Die Falken, bevor er bei der ÖTV Karriere machte. Er ist Mitglied der Grünen.

DIE GEWERKSCHAFT

Verdi ist mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft. Sie ist zuständig für den öffentlichen Dienst, Handel, Banken, die Post, Entsorger und Versorger. Tsp

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