Finanzen : Keine Hilfe für CTS-Opfer Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Mainz/Karlsruhe - Die betrogenen Anleger der Finanzfirma CTS können im Kampf gegen Steuerforderungen in Millionenhöhe nicht mehr auf das Bundesverfassungsgericht setzen. Das höchste deutsche Gericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. „Das Verfahren ist erledigt“, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Einen Grund für ihre Entscheidung hätten die Richter nicht genannt (Az.: 2 BvR 2525/08). Opfer des Anlagebetrugs wollten sich vor dem Verfassungsgericht dagegen wehren, dass für sogenannte Scheingewinne, die nur auf dem Papier bestehen, Steuern gezahlt werden müssen. Die Rechtsprechung sieht vor, dass für solche Gewinne Einkommenssteuer fällig ist. Allein beim Land Rheinland-Pfalz haben etwa 1800 Opfer der CTS-Affäre Steuerschulden von 60 Millionen Euro.

Die Finanzfirma Commodity Trading Service GmbH (CTS) aus Saarlouis hatte in den 90er Jahren viele Anleger mit hohen Zinsversprechen geködert, die Erträge aber zunehmend mit dem Geld anderer Anleger finanziert. Etwa 2800 Menschen wurden mit diesem Schneeballsystem um mindestens 74 Millionen Euro geprellt. Zudem sollen bis zu 433 Millionen Euro an Scheingewinnen angefallen sein. Der Betrug war 2001 aufgeflogen.

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat immer wieder betont, dass der Fiskus die sogenannten Scheingewinne besteuern muss, weil er an das geltende Recht gebunden ist. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte 2008 angekündigt, den Betroffenen mit Ratenzahlungen oder Erlass helfen zu wollen.

Außerdem prüfen die Finanzverwaltungen in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und im Saarland immer noch, ob sie bei den CTS-Geschädigten möglicherweise weniger Steuern einfordern können. Die Prüfung steht im Zusammenhang mit der CTS-Steuererklärung für das Jahr 2001, in dem bei der Gesellschaft hohe Verluste angefallen waren. Die CTS-Anleger sind der Auffassung, dass die Steuererklärung eine Grundlage bietet, um Werbungskosten geltend zu machen. Dies könnte die Steuerforderungen möglicherweise verringern. dpa

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