Finanzen : KfW-Vorstand unter Untreueverdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Lehman-Pleite

Rolf Obertreis

Frankfurt am Main - Die Ermittler kamen früh und blieben lange. Nach der Millionenüberweisung der Staatsbank KfW an das US-Pleiteinstitut Lehman Brothers rückten am Mittwochmorgen Staatsanwälte und Beamte vom Bundeskriminalamt bei der Kfw am Frankfurter Palmengarten an. Sie suchten nach Belegen, ob die Verantwortlichen die Überweisung nicht hätten verhindern müssen.

Fast der gesamte amtierende KfW-Vorstand steht unter Untreueverdacht, darunter auch der erst seit wenigen Wochen amtierende KfW-Chef Ulrich Schröder sowie die bereits entlassenen Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer. Die Ermittler wollen prüfen, wer die Verantwortung für die Überweisung von 319 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September trägt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Institut bereits Insolvenz angemeldet, das Geld ist vermutlich verloren. Die KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern.

Zeitgleich mit den Staatsanwälten trafen am Mittwoch zahlreiche Fernsehteams und ein gutes Dutzend Journalisten vor der Zentrale der KfW am Frankfurter Palmengarten ein. Sie waren offenbar aus Kreisen der Ermittler vorab von der Durchsuchungsaktion informiert worden.

Die Staatsbank sicherte am Mittwoch die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zu. „Die KfW wird alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen“, sagte ein Sprecher. Schon vor der Durchsuchung, die mehrere Stunden dauerte, hatte die KfW den Ermittlern Revisions- und Prüfungsberichte überlassen.

Ziel des Verfahrens, sagte die Frankfurter Staatsanwältin Doris Müller-Scheu, sei die Feststellung, ob Verantwortliche der KfW ihre Vermögensbetreuungspflichten in strafrechtlich relevanter Weise verletzt hätten, weil sie die Überweisung von 319 Millionen Euro trotz Kenntnis der Probleme bei Lehman und trotz der aufkommenden Bankenkrise nicht verhindert hätten. Die Prüfung der Unterlagen und die Ermittlungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte Möller-Scheu. Nach Paragraph 266 des Strafgesetzbuches kann Untreue mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen derzeit rund 20 Anzeigen gegen die KfW wegen der Lehman-Überweisung vor. Rolf Obertreis

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