Konjunktur-Ankurbelung: Koalition einigt sich auf KFZ-Steuerbefreiung

Union und SPD haben sich nach Protesten aus den eigenen Reihen auf Korrekturen an den KFZ-Steuerplänen für Neuwagen geeinigt. Die maximal zweijährige Befreiung soll vorerst nur ein halbes Jahr lang angeboten werden, teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, am Dienstagabend in Berlin mit. Bis voraussichtlich Ende April oder Mai soll geprüft werden, wie eine Anschlussregelung aussehen könnte und ob nur besonders umweltfreundliche Neuwagen in den Genuss der befristeten Steuerbefreiung kommen sollen.

Spritfresser sollen möglichst nicht profitieren

In der Koalition wurde vor allem die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch spritfressende Neuwagen profitieren sollten. Die SPD-Fraktion lehnte die bisherigen Regierungspläne mit breiter Mehrheit ab. Sie will die Steuerbefreiung nur auf besonders umweltfreundliche Neuwagen beschränken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, eine ökologische Komponente sei wünschenswert.

Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der KFZ-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen sollte die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Stichtag für den Erlass war bisher der 5. November, als das Kabinett die Steuerbefreiung beschlossen hatte. Die Autoindustrie hatte den Schritt zuletzt als richtiges Signal begrüßt.

Außerdem soll laut Struck eine "Verschrottungsprämie" für alte Fahrzeuge geprüft werden. Die Umsetzung der KFZ-Steuerpläne wird - wie das Milliarden-Konjunkturpaket - an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Die neuen Steuerpläne der Koalitionsfraktionen dürften dann in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einfließen.

Korrekturen möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte angekündigt, es werde über Alternativen zu den Regierungsplänen nachgedacht. Er persönlich hätte die Befreiung von der KFZ-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen, sagte der enge Vertraute von Merkel. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es kann sein, dass es Korrekturen gibt." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will an diesem Freitag mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise der Branche beraten.

Opel, Ford und andere Autobauer können sich indes kaum Hoffnungen auf weitergehende Staatshilfen machen. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber neben einer Abwrackprämie für alte Autos auch zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch gebracht. "Das sollten wir schnell entscheiden", sagte er. Kelber soll an der Spitze einer SPD-Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausarbeiten. Sein Vorstoß ähnelt Vorschlägen von Opel.

"Die Opelianer haben einen Knall"

Die Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte Merkel gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Dieses wird allerdings voraussichtlich Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossen. Ramsauer wies die Forderungen zurück. "Die Opelianer haben einen Knall." Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. "Wir haben bereits einiges getan", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. "Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet."

Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Dazu gehöre das 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KFW, von dem auch Zulieferer profitierten. Die Branchen-Probleme würden sehr ernst genommen. (sg/dpa)