Konjunktur : Baubranche bremst den Boom

Die Konjunktur flaut ab, doch noch verbucht der Staat Haushaltsüberschüsse. Die Politik streitet, was mit dem Geld passieren soll.

Berlin – Die Konjunktur kühlt sich leicht ab. Das Wirtschaftswachstum belief sich im zweiten Quartal auf 0,3 Prozent nach 0,5 Prozent im ersten Vierteljahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das ist der geringste Zuwachs seit Ende 2005. Schuld daran ist die flaue Baukonjunktur. Doch die Verbraucher geben wieder mehr Geld aus und stellen damit das Wachstum auf eine breitere Basis. Noch sprudeln die Einnahmen des Staates: Deutschland hat im ersten Halbjahr erstmals seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erzielt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen wiesen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Mit diesen Daten lebt die Debatte darüber auf, was mit den unerwarteten Mehreinnahmen zu tun ist. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will vorrangig den Schuldenberg abtragen. „Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro geführt hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Damit ist die FDP gemeint, die eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer will. Doch selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält dies für verfehlt: „Erst müssen wir den Haushalt sanieren, dann die Sozialabgaben senken und dann erst die Steuern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, dem Tagesspiegel.

So sieht es auch SPD-Haushälter Carsten Schneider. „Die Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden. Ziel muss es sein, früher als 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Koalition solle keine weiteren Ausgabenpakete beschließen. Die Grünen appellierten an Steinbrück, die Neuverschuldung schon 2009 auf null zurückzuführen. „Dafür müssen die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden“, sagte Haushaltsexpertin Anja Hajduk. „Schon jetzt ist die Ausgabensteigerung im Haushaltsentwurf 2008 mit knapp fünf Prozent abenteuerlich hoch. Da darf nichts mehr dazukommen.“

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in Meseberg für strikte Haushaltsdisziplin zu sorgen. „Die unerwarteten Mehreinnahmen des ersten Halbjahres dürfen jetzt nicht im Rahmen eine Landpartie verfrühstückt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Jede Mehrausgabe verstärke das strukturelle Defizit. Dagegen forderte FDP-Vize Rainer Brüderle die Koalition auf, „unverzüglich eine umfassende Steuerentlastungsreform auf den Weg zu bringen, anstatt sich auf dem Zauberschloss Meseberg gegenseitig Märchen vorzulesen“.

Getragen wird das Wachstum jetzt auch wieder von den privaten Haushalten, die im zweiten Quartal 0,6 Prozent mehr konsumierten, nachdem sie wegen der höheren Mehrwertsteuer im ersten Quartal fast zwei Prozent weniger ausgegeben hatten. Die stärksten Wachstumsimpulse im Frühjahr gaben aber weiter der Export mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent sowie die Investitionen der Unternehmen. Als Bremse erwies sich der Bau – die Bauausgaben schrumpften um 4,8 Prozent. Wegen der höheren Mehrwertsteuer wurden viele Bauvorhaben bereits 2006 realisiert. Was dann in diesem Jahr gebaut wurde, war dank des milden Winters häufig ungewöhnlich früh fertig.

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