Kontrollen : Politiker und Finanzexperten für schärfere Finanzaufsicht

Die Bankenaufsicht und die Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen sollte nach Meinung von Finanzexperten und Politikern verschärft werden.

"Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, sich für mehr Transparenz auf den globalen Finanzmärkten einzusetzen. Aber sie wäre jetzt gut beraten, einen zweiten Anlauf zu unternehmen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Welt habe sich seit dem G-8-Gipfel geändert. "Das nächste Treffen ist der richtige Platz, um einen zweiten, breiter angelegten Vorstoß zu wagen, der sich nicht nur auf die Hedgefonds, sondern auf die Finanzmarktstabilität insgesamt bezieht."

"Ich habe den Eindruck, auch liberale Kräfte werden langsam nachdenklich", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die USA und Großbritannien wehren sich gegen eine schärfere Kontrolle der Fonds. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo man auch Amerikanern und Briten klar machen kann, dass Hedgefonds und Ratingagenturen keinen Persilschein bekommen dürfen", sagte Alexander Radwan, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Zeitung. "Der Schaden, den sie anrichten können ist riesig, wie sich in diesen Tagen zeigt." Eine schärfere Kontrolle sei eine überfällige Forderung des EU-Parlaments. Vertreter der Kommission hatten diese Woche eine Analyse der Hypothekenkrise angekündigt; die Rede war auch von gesetzlichen Regeln. "Die generelle Freistellung der Agenturen und Fonds von jeder Regulierung birgt enorme Risiken. Man darf nicht nur handeln, wenn es kracht", sagte CSU-Mann Radwan.

Auch die deutsche Bankenaufsicht gerät nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB zunehmend in die Kritik. "Die deutsche Bankenaufsicht funktioniert nicht richtig", sagte der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, dem Tagesspiegel. "Wir brauchen eine funktionsfähige und transparente Bankenaufsicht, bei der die Zuständigkeiten zwischen BaFin und Bundesbank klar geregelt sind." Wenn sich die Wogen am Finanzmarkt geglättet hätten, "brauchen wir eine Diskussion darüber, ob sich der Bund über die KfW an privaten Banken noch beteiligen sollte", sagte Peffekoven, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Ich meine, er sollte nicht."

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht für die europäische Wirtschaft gute Chancen die Finanzmarktkrise ohne Schaden zu überstehen. "Wenn nicht irgendwo große Institute noch große Risiken entdecken, die sie in ihr Portfolio übernommen haben, dann ist jedenfalls gesichert, dass es nicht auf die Realwirtschaft in Europa durchschlägt", sagte Eichel im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Für die US-Wirtschaft ist Eichel dagegen skeptisch: "Wenn dort eine große Zahl von Hausbesitzern ihre Darlehen nicht mehr bedienen kann, dann wird das beim privaten Konsum natürlich ankommen und das wird Konsequenzen für das Wachstum in Amerika haben." (Tsp)

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