Kreditklemme : Regierung lädt Banker vor

Die Bundesregierung drängt die Finanzbranche, den Unternehmen mehr Geld zu leihen – scheut aber vor Zwangsmaßnahmen zurück.

Carsten Brönstrup
288869_0_8a48d35b.jpg Foto: dpa
Schutz vom Staat. Die USA und Großbritannien haben Banken verdonnert, Staatsgeld anzunehmen - bei uns ist das unpopulär. -Foto: dpa

Berlin - Auf einem Bankengipfel am 1. September will das Kanzleramt mit Vertretern der Branche über die Gefahren einer Kreditklemme beraten, wie es am Montag aus der Bundesregierung hieß. Über einen Zwangseinstieg des Staates bei den Banken denke die Koalition dagegen nicht nach, erklärte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Bund habe den Finanzsektor bereits mit dem Banken-Rettungsfonds sowie mit den sogenannten Bad Banks, in die Institute faule Papiere auslagern können, unterstützt, sagte sie.

Trotz der momentan zögerlichen Kreditvergabe der Banken ist die Regierung davon überzeugt, dass die Geldvergabe mit Zwang auch nicht besser funktioniere. Das zeige der Blick in Länder, die die Banken verpflichtet hatten, Staatsgeld anzunehmen. In Großbritannien etwa hat der Staat das Eigenkapital vieler Banken mit Staatsgeld aufgestockt und wurde im Gegenzug Großaktionär. „Diese Frage stellt sich bei uns nicht“, befand die Sprecherin Steinbrücks. Eine flächendeckende Kreditklemme gebe es derzeit nicht. Sollte diese Situation eintreten, „sehen wir genauer hin“. Erst einmal gelte es aber, die Umsetzung des vor zehn Tagen verabschiedeten Bad-Bank-Gesetzes zu beobachten.

„Wir erwarten, dass die Banken von unseren Hilfsmöglichkeiten Gebrauch machen. Da könnten sie zum Teil aktiver sein“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in der ARD gesagt. Die Regierung habe alle Voraussetzungen geschaffen, um schlechte Risiken aus den Bankbilanzen auszulagern. Funktioniere die Kreditvergabe nicht, werde man „ein ernstes Wort“ mit den Finanzmanagern reden. Eine Zwangsbeteiligung des Staates gilt bei Politikern kurz vor der Bundestagswahl als wenig attraktiv, weil sie Milliarden kosten dürfte.

Wertpapiere, für die es angesichts des Preisverfalls kaum noch einen Markt gibt, haben das Eigenkapital der Finanzbranche in den vergangenen Monaten angegriffen. Außerdem kommen auf die Banken angesichts einer beispiellosen Welle von Firmenpleiten neue Kreditausfälle zu. Viele Fachleute befürchten, dass zudem die Bilanzierungsvorschriften, die für riskante Kreditengagements mehr Eigenkapital erfordern, die Banken in weitere Probleme stürzen. Sie raten zu einem Einstieg des Staates bei der Kreditwirtschaft.

Ein Regierungssprecher wies am Montag allerdings darauf hin, dass die Koalition den Banken mit einer Änderung der Bilanzregeln mehr Luft für die Kreditvergabe verschaffen wolle. Danach werden Rücklagen, die Banken für den Fall vorhalten müssen, dass sich Preise bestimmter Wertpapieren verändern, nicht mehr dem Eigenkapital zugerechnet. Dies gelte rückwirkend ab dem 30. Juni 2009 und dürfte vor allem bei der Postbank und der Commerzbank Eigenkapital freisetzen – das dann potenziell für die Kreditvergabe genutzt werden kann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben