Kreditversorgung : Industrie fordert Bad Bank

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt sie weiter strikt ab, der Bundesverband der Deutschen Industrie hält sie inzwischen für notwendig: die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank, in die Banken hochriskante Wertpapiere auslagern können.

Berlin„Eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf laut Mitteilung am Sonntag in Berlin. Die Liquiditätsklemme verschärfe die Krise. Unternehmen könnten immer mehr Vorhaben nicht mehr finanzieren, Projekte würden verschoben oder storniert. „Zentral ist, den Kreditfluss unter den Banken wieder herzustellen. Das geht nur durch eine nachhaltige Bereinigung der Bankbilanzen“, betonte Schnappauf.

Steinbrück lehnte die Einrichtung einer Bad Bank am Wochenende hingegen erneut ab. „Eine solche Einrichtung halte ich für völlig falsch, für abwegig in Deutschland“, sagte er bei den Beratungen der EU-Finanzminister. „Im Übrigen wäre sie mit der Übernahme von Risiken für den Bundeshaushalt und für deutsche Steuerzahler verbunden, wie ich sie nicht vertreten würde.“ Unterstützung erhielt er von der SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan. Die Vertrauenskrise rühre nicht aus technischen Defekten, sondern aus dem Verhalten von Bankern, sagte sie am Sonntag in Hamburg.

Schnappauf betonte, der Finanzkreislauf sei „systemrelevant“ für das Funktionieren der Wirtschaft – und damit für die Arbeitsplätze. Hunderttausende seien gefährdet, wenn Politik und Finanzwirtschaft nicht in den nächsten Wochen ein überzeugendes Konzept auf den Tisch legten. „Dazu fordert die Industrie die Politik und die Kreditwirtschaft nachdrücklich auf.“ Die Banken stünden dabei in der Hauptverantwortung. Es müssten aber Wege gefunden werden, die hochriskanten Papiere aus den Bilanzen herauszulösen, damit die Banken Zeit gewinnen könnten. „Die Risiken müssen Staat und Finanzwirtschaft fair und angemessen teilen – bei weitestgehender Schonung der öffentlichen Haushalte.“ dpa

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