Landesbanken : Bad-Bank-Modell rückt näher

Die Bundesregierung bringt heute voraussichtlich das Bad-Bank-Modell für Landesbanken einen Schritt voran. Die Sparkassen sind allerdings mit den Plänen nicht einverstanden.

BerlinDas Kabinett hat das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am vergangenen Donnerstag vorgestellte Modell beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt den Instituten mit staatlicher Unterstützung, sogenannte Schrottpapiere auszulagern, die im Zuge der Finanzkrise an Wert verloren, zu Abschreibungen geführt und so das Eigenkapital belastet haben. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" soll dann in den nächsten Wochen verabschiedet werden.

Dazu soll der Bankenrettungsfonds Soffin zu einer neuen "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" (FMSA) fortentwickelt werden. Die neue Anstalt FMSA soll beim Bundesfinanzministerium angesiedelt sein. Unter ihrem Dach sollen die Banken bestimmte Bereiche in Abwicklungsanstalten ausgliedern können. Der Vorteil: Das gebundene Kapital wird frei für neue Kredite. Als Gegenleistung für die Hilfe des Bundes haben sich die Länder mit den Landesbanken auf eine Neuordnung bis Ende 2010 geeinigt.

Die Risiken sollen aber die Eigentümer der Banken tragen, was bereits zu Kritik etwa der Sparkassen geführt hat. Sie kündigten an, sie seien nicht bereit, nach einer Auslagerung von Schrottpapieren als Miteigentümer der Landesbanken weiter für die Risiken zu haften. Dadurch seien die Stabilität der Sparkassen und deren Möglichkeit zur Kreditvergabe in Gefahr, hatte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Institute bei dem Rettungsmodell für die Landesbanken mitmachen.

Neben den Sparkassen lehnen auch die Kommunen das Modell ab. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass die Sparkassen wie die Länder als Miteigentümer der Landesbanken Risiken tragen und für mögliche Verluste bei der Abwicklung der Altlasten haften sollen. Die Sparkassen dürften weder überfordert noch benachteiligt werden, warnten der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte-und Gemeindebund in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei nicht akzeptabel, dass Sparkassen und Aktionäre börsennotierter Kreditinstitute ungleich behandelt werden.

Bleiben die Sparkassen bei ihrem Veto, dürfte das Konzept des Bundes zur Bilanzbereinigung auch im Falle der Landesbanken nicht auf große Resonanz stoßen. Bereits das Bad-Bank-Modell für private Geldhäuser findet bei diesen wenig Gegenliebe, weil sie es für zu teuer halten. Die börsennotierten Banken müssen die Kosten für die Nutzung einer Bad Bank über 20 Jahre hinweg aus ihrer Dividende abstottern.

Im Ringen um eine Neuordnung der maroden Landesbanken geht Steinbrück davon aus, dass EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Plänen von Bund und Ländern keine Steine in den Weg legt. Nach einem Treffen am Rande des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Luxemburg zeigten sich Steinbrück sowie die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), zuversichtlich, dass die EU-Kommission der geplanten Reform des Landesbankensektors zustimmen wird.

Mindestens vier der sieben Landesbanken müssen wegen der Finanzkrise Risiken in Milliardenhöhe loswerden: Die HSH Nordbank, die BayernLB, die LBBW und die WestLB. Wie viele von der Bad Bank tatsächlich Gebrauch machen werden, ist noch offen.

ZEIT ONLINE, sp, dpa, Reuters

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