Landesbanken: BayernLB-Chef Kemmer wohl vor der Ablösung

"Die Tendenz ist allgemein so, auch in der Fraktion. Es kann nicht sein, dass Erwin Huber die alleinige Verantwortung übernimmt", hieß es am Donnerstag aus CSU-Führungskreisen.

Nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" werden zudem die Vertreter der Staatsregierung im BayernLB-Verwaltungsrat bei der Sitzung am Abend dem Bankvorstand nicht das Vertrauen aussprechen, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Die Verwaltungsratsmitglieder würden sich im Fall eines Votums der Auffassung des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer anschließen, erfuhr die Zeitung aus Kreisen des Kontrollgremiums. Ein BayernLB-Sprecher wollte das nicht kommentieren.

Zuvor hatte der Vorstand in einem Brief einen Vertrauensvorschuss gefordert. Das uneingeschränkte Vertrauen des Verwaltungsrats und der Anteilseigner der BayernLB sei unabdingbare Voraussetzung für ihre weitere Arbeit, schrieben Vorstandschef Michael Kemmer und die weiteren fünf Vorstandsmitglieder am Donnerstag in einem Brief an den scheidenden bayerischen Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Vorsitzendem des Kontrollgremiums.

"Sollte dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sein, steht der Vorstand selbstverständlich für Gespräche über die sich daraus ergebenden Folgerungen zur Verfügung", heißt es darin. Der Vorstand reagierte damit auf Äußerungen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der am Dienstag der amtierenden Regierung nahegelegt hatte, Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesbank über ihre persönliche Verantwortung zu führen. Huber hatte dies Kemmer am Dienstagabend telefonisch mitgeteilt. Nach Beratungen mit seinen Vorstandskollegen verfasste die BayernLB-Spitze das Schreiben an Huber.

Vorwürfe gegen Kemmer

Huber selbst hatte bereits am Dienstag als Konsequenz aus dem Debakel bei der BayernLB seinen Rückzug angekündigt. Die BayernLB hatte zuvor einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro eingeräumt und muss als erste Bank auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen. CSU und FDP in Bayern mussten ihre Koalitionsverhandlungen wegen der Misere bei der BayernLB verschieben. Sie machten Kemmer in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe, weil er in einem Krisengespräch am Samstag keine konkreten Informationen geliefert hatte. Die BayernLB ist die zweitgrößte Landesbank in Deutschland und gehört jeweils zur Hälfte der bayerischen Staatsregierung und den Sparkassen.

Auch der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser gerät zunehmend unter Druck. "Es kann nicht bei einer personellen Entscheidung bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Martin Zeil am Donnerstag zum Rückzug von Huber (CSU). Zeil bezog seine Forderung ausdrücklich auf andere Mitglieder des Verwaltungsrats auch auf Sparkassenseite.

Die Diskussion über eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die aktuellen Probleme gebremst. Der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU) hält einen schnellen Zusammenschluss der BayernLB mit einem anderen Institut derzeit für ausgeschlossen. "Eine schnelle Fusion wird es jetzt nicht geben", sagte Schaidinger. Schaidinger gehört dem Verwaltungsrat der BayernLB an.

Harte Einschnitte erwartet

Nach der Inanspruchnahme des Rettungspakets der Bundesregierung rechnet die BayernLB mit harten Einschnitten. Ein Sparprogramm, das bisher Kostensenkungen von 150 Millionen Euro pro Jahr vorsah, solle auf 400 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt werden, sagte BayernLB-Chef Michael Kemmer dem "Handelsblatt". Zudem schloss er den Verkauf von Geschäftsbereichen nicht aus. Die Bank wolle aber in jedem Fall an der Internetbank DKB und der Südosteuropa-Filiale Hypo Group Alpe Adria festhalten.

Kemmer bezifferte die Belastung der BayernLB aus Geschäften in Island auf rund 800 Millionen Euro. Der Bankchef schloss nicht kategorisch aus, dass sein Institut mehr als die 6,4 Milliarden Euro brauchen könnte, die die Bank bisher aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch genommen hat. "Es ist ein Rahmen, der alle Risiken abdeckt, die wir heute absehen können", sagte Kemmer. Leider sei der weitere Verlauf der Finanzmarktkrise aber nicht vorhersagbar. (imo/dpa/AFP)