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Mittelstandsbank: Bundesregierung sucht Schuldigen an IKB-Debakel

Die Bundesregierung setzt sich für eine Sonderprüfung bei der gebeutelten Mittelstandsbank IKB ein. Nicht der Aufsichtsrat, sondern der Vorstand sei verantwortlich für die riskanten Geschäfte mit faulen US-Immobilienkrediten. Beide Gremien sollen zunächst nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Mit einer Sonderprüfung bei der IKB will die Bundesregierung die Hintergründe des Milliarden-Desasters bei der Mittelstandsbank aufklären. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, über den staatlichen Großaktionär KfW solle am Donnerstag auf der IKB-Hauptversammlung die aktienrechtliche Sonderprüfung durchgesetzt werden. Ziel sei es, genau festzustellen, welche Verantwortlichkeiten für die Krise der IKB beim alten Vorstand und beim Aufsichtsrat lägen. Bis zur Vorlage des Sondergutachtens sollen beide Gremien nicht entlastet werden.

"Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung wie alle bisherigen ergeben wird, dass der Aufsichtsrat seinen Pflichten voll nachgekommen ist", sagte der Sprecher. Das Finanzministerium vermutet, dass der frühere IKB-Vorstand die Kontrolleure bei den riskanten Geschäften mit US-Immobilienkrediten getäuscht hat. Das IKB-Management hatte noch Mitte Juli 2007 behauptet, die Probleme mit den faulen Krediten hätten praktisch keine Auswirkungen. Nur wenige Tage später drohte die Insolvenz. Die Hauptversammlung findet an diesem Donnerstag in Düsseldorf statt.

Die Staatsbank KfW ist mit rund 43 Prozent größte IKB-Aktionärin. KfW, Bund und Banken haben bereits mit mehr als acht Milliarden Euro die Bank vor dem Aus gerettet. Davon trägt der Staat rund sechs Milliarden Euro. Die Bundesregierung vermied eine klare Festlegung, ob das zuletzt auch mit Steuergeld geschnürte dritte Rettungspaket von rund 2,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Düsseldorfer Instituts ausreicht. Der IKB drohen zudem Schadenersatzforderungen von Anlegern in Milliardenhöhe. Am vergangenen Donnerstag hatte die im MDAX notierte Bank die Märkte erneut mit hohen Abschreibungen geschockt. Die KfW will die IKB so schnell wie möglich verkaufen. (nim/dpa)

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