Patrick Adenauer : "Eine Steuersenkung um 20 Milliarden ist möglich"

Familienunternehmer-Präsident Patrick Adenauer spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Kassenlage des Staates und den nächsten Aufschwung.

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Patrick Adenauer -Foto: dpa

Herr Adenauer, dem Staat fehlt angesichts von Krise und Bankenrettung so viel Geld wie noch nie, gleichzeitig fordern Sie Steuersenkungen. Wie soll das gehen?



Es ist klar, dass der Staat angesichts der Ausgaben für Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Sätze nicht sofort deutlich senken kann. Wie groß die Verführung zu Mehrausgaben ist, haben wir bei den Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern von mehr als 19 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren gesehen. Es sollte also niemand so tun, als sei der Notstand ausgebrochen.

Unternehmer verlangen immer niedrigere Steuersätze. Reichen Ihnen die Entlastungen der vergangenen Jahre nicht?

Es hat überall eine Gegenfinanzierung gegeben. Bei der Reform 2008 sind vor allem Großunternehmen entlastet worden, nicht die Masse der Firmen. Wir wollen zudem alle Arbeitnehmer entlasten, nicht nur Unternehmer. Es geht um Leistungsträger, etwa Facharbeiter, die keine Spitzenverdiener sind. Die Aufschwungjahre haben gezeigt, dass eine Senkung der Steuersätze zu höheren Einkommen führen kann. Wenn die Leute mehr Geld haben, nützt das der Konjunktur.

Selbst in der CDU gibt es starke Widerstände gegen die Steuersenkungspläne von Kanzlerin Angela Merkel.

Zu Unrecht. Ich glaube, die Bundeskanzlerin ist auf dem richtigen Weg. Den Mittelstandsbauch abzuschaffen, also den Einkommensteuertarif zu glätten, kostet 20 Milliarden. Das muss doch möglich sein.

Auf ein paar Milliarden Euro mehr Schulden kommt es also nicht an?

Die Politik darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Angesichts der zuletzt erzielten Einnahmerekorde wäre es längst möglich gewesen, die Steuern zu senken. Vielleicht geht es nicht 2010, dann muss man es eben 2011 oder 2012 machen. Ich hoffe aber, dass die Konjunktur früher anzieht. Sobald ein ausgeglichener Haushalt erreichbar ist, müssen die Steuern sinken. Das bedeutet übrigens nicht neue Schulden. Der Staat gibt viel Geld für unsinnige Dinge aus. Im Haushalt ließe sich auf der Personalseite oder bei den Subventionen viel sparen.

Die SPD will, dass Gutverdiener einen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise leisten.

Wir Familienunternehmer und unsere Facharbeiter sind nicht für die Krise verantwortlich. Das wäre pure Propaganda. Die schuldigen Manager sitzen bei einigen Banken und Investoren, die müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Auch der Staat hat Fehler gemacht, Landesbanken etwa haben sich Schrottpapiere andrehen lassen. Im Übrigen verlangt der Staat für Steuern und Solidaritätszuschlag schon jetzt mehr als die Hälfte des Bruttoeinkommens, das ist zu viel.

Sie werben für die Soziale Marktwirtschaft. Hat sie angesichts von taumelnden Banken und historischer Krise eine Zukunft?

Nicht die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert. Der Staat hat aber den Übertreibungen der Finanzmärkte Tür und Tor geöffnet: von einer schlaffen Bankenaufsicht angefangen bis hin zu einem prozyklischen Bilanzrecht. Und die Finanzakrobaten, die Quacksalberprodukte verkauft haben, mussten für Fehler nicht geradestehen – für uns Mittelständler ist das unvorstellbar. Wir sind für Wettbewerb und klare Regeln, nicht für einen Laissez- faire-Kapitalismus. Wir wollen einen Staat, der diesen Wettbewerb garantiert.

Nur mag sich für Marktwirtschaft und Privatisierung kaum ein Politiker begeistern, eher für Regulierung und Verstaatlichung.

Das kann ich nicht begreifen – die Privatisierungen, etwa auf dem Telefonmarkt, sind doch eine Erfolgsstory. Oder nehmen Sie den Postmarkt: Nur der Mindestlohn für Briefträger hat verhindert, dass die Portopreise sinken.

Ist das eine Wahlempfehlung für die FDP?

Wir leiten von unseren Prinzipien Forderungen ab und schauen, bei welcher Partei diese am besten vertreten sind. Ich finde bei allen Parteien, außer der Linken, Elemente der sozialen Marktwirtschaft.

Bei der SPD, den Grünen?

Ich finde alles gut, was nachhaltig ist, in der Ökonomie wie in der Ökologie. Bei beiden Parteien findet sich etwas davon.

Sie sagen, Familienfirmen sind erfolgreicher. Zuletzt haben sich Konzerne in Familienbesitz aber heftig verspekuliert – Schaeffler, Merckle, Porsche.

Das sind Einzelfälle. Schuld ist die Krise, nicht die Struktur. Entscheidend bei Familienunternehmen ist: Wir haften mit unserem privaten Vermögen. Kennen Sie auch nur einen gescheiterten Bankmanager, der das auch tut?

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

Patrick Adenauer ist Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“, dem 5000 Mittelständler angehören. Der Enkel von Konrad Adenauer betreibt eine Baufirma in Köln.

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