Quartalszahlen : HRE macht weiter Millionenverluste

UPDATEDer vor der Verstaatlichung stehende Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat im ersten Quartal 2009 einen Verlust von 406 Millionen Euro gemacht. Inzwischen ist das Übernahmeangebot des Bundes an die HRE-Aktionäre abgelaufen.Viele Anleger erwägen eine Klage.

Der angeschlagene Immobilienfinanziere Hypo Real Estate (HRE) hat am Dienstag eine weitere tiefrote Bilanz vorgelegt: Im ersten Quartal 2009 machte sie einen Verlust von 406 Millionen Euro. Konzernchef Axel Wieandt begründete dies mit dem weiter schwierigen Marktumfeld. Allerdings komme die Restrukturierung gut voran, und es seien bereits wieder Neugeschäfte getätigt worden. Im ersten Quartal 2008 hatte die Bank noch 190 Millionen Euro Gewinn erzielt.

Übernahmeangebot: Bund hat 41 Prozent der Anteile

Um Mitternacht endete das Übernahmeangebot des Bundes für die Anteile an dem Konzern. Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin hatte den Aktionären 1,39 Euro je Aktie geboten. Bis Montag um 17.30 Uhr sei das Angebot für 32,28 Prozent der Aktien angenommen worden, gab der Bankenrettungsfonds Soffin am Dienstag auf seiner Homepage bekannt. Zusammen mit dem Anteil, den der Bund bereits vorher hielt, kommt er auf einen Anteil von knapp 41 Prozent.

Die endgültige Zahl könnte noch höher ausfallen, da die Frist erst um Mitternacht endete. Am Donnerstag will der Soffin dann die genaue Quote bekannt geben. Der Bund hofft auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent, damit er die restlichen Aktionäre herausdrängen kann.

Wie viele Aktionärsvertreter vermutet hatten, haben viele HRE-Anleger ihre Papiere tatsächlich erst am Montagabend verkauft. Vor allem institutionelle Anleger warteten erfahrungsgemäß bis zum Ablauf eines Übernahmeangebotes, hieß es bei Aktionärsschützern. Der HRE-Großaktionär J.C. Flowers und seine Verbündeten allerdings – sie halten eine Beteiligung von zuletzt mehr als 20 Prozent – wollen ihre Aktien behalten und sollen deshalb notfalls enteignet werden.

Anwälte prüfen Verfassungsbeschwerde

Dagegen will der US-Investor auch juristisch vorgehen. Auch andere Anleger erwägen eine Klage gegen die geplante Verstaatlichung. "Wir prüfen eine Verfassungsbeschwerde, noch haben wir uns aber nicht entschieden", sagte Klaus Nieding von der Rechtsanwaltskanzlei Nieding & Barth. Sein Kollege Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei Ahrens & Gieschen kündigte an, höchstwahrscheinlich gegen das vom Bund eigens für die HRE erlassene Gesetz vorzugehen. Zunächst solle aber die Entscheidung von Flowers abgewartet werden.

Nach Einschätzung von Anlegeranwälten könnte Flowers mit einer Klage gegen den Bund am Ende Erfolg sogar haben. "Aus Sicht der Regierung wäre ich mir nicht zu sicher, dass das entsprechende Gesetz vor dem Verfassungsgericht hält", sagte Nieding. Jedoch müsste sich der Investor auf einen langwierigen Rechtsstreit durch die Instanzen einstellen. "So ein Verfahren kann vier bis fünf Jahre dauern." Auch Gieschen geht davon aus, dass Flowers bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müsste. Allein die Androhung einer Enteignung genüge aber, um zügig im Wege einer Eilentscheidung Verfassungsbeschwerde einreichen zu können.

Aus Sicht von Flowers und diverser Aktionärsschützer ist eine Komplettverstaatlichung der HRE nicht nötig, um das schwer angeschlagene Institut zu stabilisieren. Eine Beteiligung des Bundes von 75 Prozent reiche aus, damit die HRE etwa bessere Refinanzierungsbedingungen bekomme, sagte ein Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Eine Verstaatlichung wäre unangemessen. Aktionäre, die dabei bleiben wollen, sollten dabei bleiben dürfen."

102 Milliarden Euro Kapitalhilfen

Der angeschlagene Immobilienfinanzierer HRE muss bereits mit 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien gestützt werden und wird allein dadurch künstlich am Leben gehalten. Schließlich hatte die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verstaatlichung einer Bank eingeleitet.

Von der Annahmequote ist nun das weitere Vorgehen abhängig. Kommt der Bund auf mehr als 50 Prozent der Anteile, kann er auf der Hauptversammlung Anfang Juni für eine Kapitalerhöhung stimmen und Flowers oder auch andere Aktionäre in einem sogenannten Squeeze out herausdrängen. Bleibt die Quote unter 50 Prozent, wäre der Bund bei der Hauptversammlung auf die Zustimmung anderer Aktionäre angewiesen, um die Kapitalerhöhung zu erreichen. Gelingt dies nicht, will er die übrigen Aktionäre gegen eine Entschädigungszahlung enteignen.

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