Rainer Brüderle : "Striktes Sparen wäre ganz falsch"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigt im Interview die Steuerpläne.

Bruederle
Rainer Brüderle -Foto: dpa

Herr Minister, verdirbt Ihnen die Krise den Start in ihre neue Tätigkeit?



Ich war ja schon einmal zwölf Jahre Landeswirtschaftsminister und schon damals gab es viele Probleme. Jetzt ist die Verantwortung natürlich größer und auch der Druck wegen der Wirtschaftskrise hat eine ganz andere Dimension, aber ich gehe dennoch mit Freude und Optimismus an die Arbeit.

Ihr Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg zählte zu den populärsten Ministern der letzten Regierung. Haben Sie Sorge, daran gemessen zu werden?

Nein, wir sind inhaltlich nicht weit auseinander, das hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Und dass Herr zu Guttenberg den Glanz des Bundeswirtschaftsministeriums, das ja immer ein Eliteministerium war, gemehrt hat, hat mich sehr gefreut. Vor allem hat er wieder den Blick für die Ordnungspolitik geschärft und das kann auch meiner Arbeit nur dienlich sein. Persönlich bin ich ein anderer Typ, eher direkt, manche sagen rustikal. Mein Vater war Einzelhändler und ich weiß noch gut, wie es hinter einer Ladentheke aussieht.

Können sich die Bürger auf die versprochenen Steuersenkungen verlassen?

Wir müssen in der jetzigen Lage etwas tun, um die Konjunktur anzuschieben. Die Etatprobleme werden nicht gelöst, wenn wir die Fehler während der Weltwirtschaftskrise wiederholen und einen strikten Sparkurs fahren. Das wäre ein ganz falsches Signal. Ich bin davon überzeugt, dass die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr Wirtschaftswachstum führen, dass aus einem anfänglichen Einnahmeminus also ein Einnahmeplus wird.

Ihre ganze Planung ist doch eine einzige Wette auf Wachstum….

….ich würde eher sagen ein steuerpolitischer Konjunkturschub, der schnell wirkt und auch ein anderes Verständnis widerspiegelt. Nicht der Staat, sondern Bürger und Firmen können selbst am besten entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen.

Der Bundespräsident warnt vor Schulden.

Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert. Außerdem hat die Koalition eine klare Vereinbarung geschlossen, um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte. Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen.

Der Staat spannt einen Banken-Rettungsschirm auf, dennoch klagen die Unternehmen über eine Kreditklemme. Zu Recht?

Ich habe grundsätzlich ein hohes Interesse daran, dass wir schnellstmöglich die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft beenden. Aber solange die Eigenkapitalsituation der Banken weiter so angespannt ist, dass es vermehrt bei der Kreditvergabe klemmt, können wir die Rettungshilfen nicht zurückfordern. Ich werde deshalb auch den Dialog mit den Banken suchen, sie an ihre Verantwortung erinnern und ihren Anteil am Gesundungsprozess der Wirtschaft einfordern.

Reicht da ein Appell?

Wenn sich die Kreditvergabe nicht verbessert, wird sich die neue Regierung weitere Instrumente überlegen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf die Einschaltung eines sogenannten Kreditmediators verständigt, der zwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll. Und wenn das nicht hilft, muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden. Das heißt, dass dann beispielsweise die KfW direkt Kredite an Unternehmen vergeben kann.

Sie müssen mit Umweltminister Norbert Röttgen über die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke entscheiden. Welchen Preis werden Sie fordern?

Der Bundesregierung geht es nicht darum, schöne Geschenke zu machen, sondern diese milliardenschweren windfall-profits aus der Verlängerung der Laufzeiten zu einem noch auszuhandelnden Teil in den Umstieg in erneuerbare Energien zu investieren. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien ist die Forschung, vor allem bei der Speichertechnologie. So kann Deutschland seinen international führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten. HB


Rainer Brüderle (64) ist FDP-Politiker und der neue Bundeswirtschaftsminister. Mit dem gebürtigen Berliner sprachen Sven Afhüppe und Daniel Goffart und Thomas Sigmund.

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