Rettungsfonds : "Die Banken wollen ihren Beitrag leisten"

Der Bankenverband begrüßt eine Abgabe für die Finanzbranche zur Einrichtung eines Rettungsfonds.

Berlin - Die privaten Banken befürworten eine Bankenabgabe zur Bewältigung der Krise – aber nur unter ihren Bedingungen. „Die Banken wollen ihren Beitrag leisten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, am Montag.

Sein Verband begrüße den Vorschlag der Bundesregierung, mithilfe einer Bankenabgabe einen Rettungsfonds einzurichten, der künftig bei Schieflagen von Kreditinstituten einspringen soll. Andere Lösungen, wie die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer, seien nur „Scheinlösungen“, sagte Schmitz, da die Einnahmen in den Staatshaushalt fließen würden und nicht zur Krisenprävention beitrügen.

Zur Finanzierung eines Stabilisierungs- und Abwicklungsfonds sollten alle Unternehmen des Finanzsektors herangezogen werden. Dazu gehörten neben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch die Versicherungen. Diese hätten als Fremdkapitalgeber in der Finanzkrise auch vom Eingreifen des Staates profitiert, sagte Schmitz. Gegen diesen Vorschlag protestierten die Versicherer am Montag. „Ein Sonderopfer der Versicherer und ihrer Millionen Versicherten ist völlig inakzeptabel“, sagte Rolf-Peter Hoenen, Präsident des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV).

Die privaten Banken glauben nicht an einen schnellen Aufschwung. „Dass 2010 ein gutes Jahr wird, wage ich zu bezweifeln. Es ist nach wie vor schwierig“, sagte Schmitz. Die Zahlen aus den Vorkrisenjahren werde man nicht vor 2013 erreichen. Obwohl die Banken ihr Kreditvolumen im letzten Jahr noch ausgeweitet hätten, stehe die deutsche Wirtschaft zum Teil vor erheblichen Finanzierungsproblemen, warnte Schmitz. Diese könnten sich noch verschärfen, wenn die Bilanzen aus dem Krisenjahr 2009 auf den Tisch gelegt würden.

Auch aus diesem Grund appellierte der BdB-Präsident noch einmal an die Bundesregierung, die Interessen der Branche in der internationalen Diskussion um neue Eigenkapitalregeln zu vertreten. So seien die deutschen Banken darauf angewiesen, weiter stille Einlagen als Eigenkapital geltend machen zu dürfen. mirs

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