Rezessionsangst: EU: Keine Milliarden für die Konjunktur

Die vier großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben einem Konjunktur-Notprogramm wie in den USA eine Absage erteilt. Es bestehe aus Sicht dieser vier Staaten im Moment keine Notwendigkeit für eine konjunkturelle Stimulierung aufgrund der Börsenturbulenzen, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin.

Vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der "EU-Vier" am Abend in London hieß es, zur Bewältigung der Finanzmarktkrise stünden zuerst die privaten Marktakteure in der Pflicht. Die Banken würden aufgefordert, relativ schnell ihre Risiken aus Geschäften mit US-Immobilienkrediten offenzulegen. Sie sollten keine "Politik der Salamitaktik verfolgen und jedes Quartal neue Hiobsbotschaften verkünden". Zugleich soll der Druck auf Rating-Agenturen erhöht werden, die die Bonität von Unternehmen und Finanzprodukten bewerten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der amtierende italienische Ministerpräsident Romano Prodi wollten am Abend in London zusammenkommen, um über mehr Transparenz an den Finanzmärkten zu beraten. Brown hatte Ende Dezember zunächst nur Merkel und Sarkozy nach London eingeladen. Weil kleinere EU-Länder Bedenken angemeldet hatten, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, nimmt auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an dem Spitzentreffen in der Downing Street teil.

Europäische Volkswirtschaften sind robust

Vor dem Hintergrund der Talfahrt an den internationalen Börsen in der vergangenen Woche hat das Treffen besondere Bedeutung gewonnen. Neben der Rolle der Rating-Agenturen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird vermutlich auch der Milliardenskandal um die französische Großbank Société Générale angesprochen.

Die vier großen EU-Staaten bekräftigen den Angaben zufolge, dass die europäischen Volkswirtschaften im Schnitt weiter relativ robust seien. "Es gibt keine Situation, die konjunkturell beunruhigend ist, allerdings bei gestiegenen Risiken", hieß es in der Bundesregierung. Die Diskussion in den USA könne nicht 1:1 auf die EU übertragen werden. Es gebe deutliche Unterschiede, auch bei den Rezepten. Zu Forderungen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nach einer expansiveren Fiskalpolitik weltweit hieß es in Berlin: "Wir fühlen uns da nicht angesprochen."

Banken müssen Transparenz erhöhen

Die Banken müssen aus Sicht der vier EU-Staaten die Transparenz bei Risikoposten auch außerhalb ihrer Bilanzen erhöhen. Regulatorische und politische Antworten seien erst nötig, wenn die Finanzmarktakteure selbst keine Maßnahmen ergreifen. Die in die Kritik geratenen Rating-Agenturen müssten klarere Signale an die Märkte geben, wie Risiken von Finanzmarktprodukten bewertet werden und wie sie Interessenkonflikte als Berater und zugleich Bewertungsgesellschaft angehen. Sollte eine Marktlösung - etwa eine Selbstverpflichtung der Agenturen - scheitern, sei auch Großbritannien zu regulatorischem Handeln bereit, hieß es.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien plädieren den Angaben zufolge ferner für einen stärkeren Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden. Mit Blick auf die Debatte über mehr Transparenz bei hoch spekulativen Hedge-Fonds werde eine Initiative großer britischer Investoren für eine Selbstregulierung und eine Art Qualitätssiegel der Finanzindustrie selbst begrüßt. Unter Führung des früheren Vizegouverneurs der Bank of England, Andrew Large, hatten Fonds-Manager allgemein akzeptierte Standards formuliert.

Die Forderungen der "EU-Vier" sollen in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten werden und dann einfließen in die Beratungen der G8-Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands, der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) sowie des von den Industrieländern getragenen Forums für Finanzstabilität (FSF). (nim/dpa)