Sachsen LB : Milbradt vor Untersuchungsausschuss

Die Krise bei der inzwischen verkauften sächsischen Landesbank hat weiter politische Nachwehen: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) muss nun dem Banken-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge Rede und Antwort stehen.

Milbradt
Konsterniert: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). -Foto: ddp

DresdenDie zentrale Frage im Banken-Untersuchungsausschuss ist, ob der Regierungschef und frühere Finanzminister Georg Milbradt (CDU) für das Desaster bei der Sachsen LB, die nach Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus stand, in politische Haftung genommen werden kann. Für seine Befragung sind zwei Tage eingeplant.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten von Wirtschaftsprüfern war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufsichtsgremien der Bank unzureichend über Risiken der Geschäfte informiert worden waren. Die Staatskanzlei sprach von "unprofessionellem Risikomanagement", "mangelnder interner Transparenz" und "Informationsverlust bei Führungswechseln". Verantwortlich dafür seien die Bankenvorstände.

Notverkauf als Rettungstat

Nach Ansicht von Milbradt ist der Notverkauf der Bank an die Landesbank Baden-Württemberg eine Rettungstat, die unter heutigen Bedingungen möglicherweise nicht mehr gelingen würde. "Viele Beteiligte wären auf nationaler Ebene nicht mehr bereit, eine Fusion zu wiederholen", sagt er der "Freien Presse". Es sei gelungen, die Sachsen LB in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Das war eine der schwierigsten Aufgaben in meiner Zeit als Ministerpräsident", so Milbradt. "Die Erfahrungen um die Sachsen LB sind für alle Beteiligten bitter, auch für mich."

Koalitionspartner SPD ging unmittelbar vor dem Auftritt Milbradts auf Distanz zum Regierungschef. Das Desaster der Bank sei nicht nur Folge von Fehlern der Bank-Vorstände, sondern gehe auf politische Grundsatzentscheidungen zurück, sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig der "Leipziger Volkszeitung". "Zum Monopoly gehören immer mehrere Mitspieler, aber es gab auch jemanden, der die Spielregeln geschrieben hat." Er sehe die Rolle von Milbradt, in dessen Zeit als Finanzminister die Bank aus der Taufe gehoben worden war, weiter kritisch. Die Frage, ob der Regierungschef persönlich Konsequenzen ziehen sollte, sei Sache der CDU. "Ich erwarte allerdings, dass sich jeder seiner Verantwortung stellt", sagt Dulig.

Landesbank zum Schnäppchenpreis

Die Landesbank war im Dezember 2007 nach tagelangem Tauziehen um die Bedingungen durch einen eiligen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet worden. Sachsen bürgt jedoch für mögliche Ausfälle riskanter Fonds, die in einer außerbilanziellen Zweckgesellschaft geparkt wurden, mit 2,75 Milliarden Euro. Der Kaufpreis lag letztlich bei 328 Millionen Euro - bei einem Unternehmenswert von 828 Millionen Euro. Finanzminister Horst Metz (CDU) trat bereits im Herbst zurück, nachdem die Krise der Bank offenkundig geworden war. (ck/dpa)

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