Sachsen LB: Notverkauf

Düsseldorf - Mit dem Verkauf der angeschlagenen sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat die weltweite Finanzkrise erneut Auswirkungen auf Deutschland. Die LBBW übernimmt zwar das Institut und stattet es zudem mit einer Kapitalspritze aus. Auf einem Großteil der Risiken, die aus den von der SachsenLB geführten Zweckgesellschaften herrühren, bleibt der Freistaat jedoch sitzen. Bereits vor zehn Tagen waren die Sparkassen mit einer Kreditlinie über mehr als 17 Milliarden Euro der SachsenLB zur Seite gesprungen.

Der Hals über Kopf am Wochenende ausgehandelte Verkauf geht offenbar auf massiven Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. BaFin-Chef Jochen Sanio, der sich in die Verhandlungen in Dresden eingeschaltet hatte, habe deutlich gemacht, dass jede weitere Verzögerung die Verluste der SachsenLB erhöht hätte, erklärte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Dringlichkeit des Handelns. Die Lage der SachsenLB ist wohl dramatischer als bislang angenommen. So schlummern noch beträchtliche Bewertungsrisiken in den Büchern, heißt es in Bankenkreisen. Zudem drohten weitere Belastungen aus den Engagements der außerbilanziell geführten Zweckgesellschaften, die noch nicht abgesichert seien. Diese könnten die Landesbank, deren Eigenkapital im Konzern Ende 2006 bei rund 1,5 Milliarden Euro lag, überfordern.

Das Institut war wegen riskanter Geschäfte seiner irischen Töchter in erhebliche Liquiditätsnöte geraten. Die irische SachsenLB-Tochter SachsenLB Europe betreibt drei außerbilanziell geführte Zweckgesellschaften, die im Verbriefungsgeschäft tätig sind, mit einem Gesamtvolumen von rund 26 Milliarden Euro. Zwar musste die SachsenLB die Kreditlinie der Sparkassen bislang noch nicht anzapfen, doch weiteres Ungemach drohte. Da der Markt für Commercial Paper, mit denen sich Zweckgesellschaften refinanzieren, nach wie vor ausgetrocknet ist, war es eine Frage der Zeit, bis die beiden anderen Zweckgesellschaften, Georges Quay und Sachsen-Funding, in Liquiditätsnöte gekommen wären. Bislang konnte die SachsenLB ihren Finanzierungsverpflichtungen hier selbst nachkommen.

Am vergangenen Mittwoch stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote von SachsenLB Europe von „AAA“ auf „Beobachtung“. Eine mögliche Herabstufung hätte die Refinanzierung weiter erschwert. Die Muttergesellschaft SachsenLB wurde bereits um eine Stufe von „A-“ auf „BBB+“ herabgestuft.

Das Bundesfinanzministerium wertete den schnellen Verkauf der SachsenLB an die LBBW als „wichtigen und notwendigen Schritt“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war nach Informationen des „Handelsblatt“ persönlich in die Verkaufsverhandlungen involviert. Er sei zuversichtlich, dass nach der IKB Industriebank und der SachsenLB keine weiteren deutschen Banken durch die US-Hypothekenkrise in eine finanzielle Schieflage geraten. „Die schlimmsten Auswirkungen der Immobilienkrise sind vorbei“, heißt es im Finanzministerium. Dort hofft man ferner, dass nach der jüngsten Übernahme die Konsolidierung der Landesbanken weiter vorankommt. Ohne die SachsenLB sind es noch sieben selbstständige Landesbanken. Zudem steht derzeit die WestLB zum Verkauf. Während die beiden Sparkassenverbände Nordrhein-Westfalens für eine Fusion mit der LBBW plädieren, will die Landesregierung mit Hilfe einer Investmentbank alle Optionen prüfen.

Einem Bericht zufolge ist NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur noch für zwei Landesbanken: je eine für den Norden und den Süden Deutschlands, schreibt das Magazin „Focus“. HB