Spitzentreffen in München: Merkel: Kein Spielraum für steuerliche Entlastungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Steuerentlastungen trotz wachsenden Drucks aus der Wirtschaft weiter ab. "Für diesen Schritt sehe ich im Augenblick keinen Spielraum", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit den Spitzen der führenden Wirtschaftsverbände am Rande der Münchner Handwerksmesse. Für Ärger sorgte erneut das Thema Mindestlohn.

Gesprächspartner der Kanzlerin waren Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, BDI-Chef Jürgen Thumann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und Handwerkspräsident Otto Kentzler. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie die "leistungsfeindliche Einkommensbesteuerung". Außerdem sei die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Sozialbeiträgen zu hoch.

Kritik an der "Rolle rückwärts" der Koalition

Die Verbände verwiesen ferner darauf, dass sich die Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft verschlechterten. Umso unverständlicher sei die "Rolle rückwärts" der Koalition in der Reformpolitik, kritisierte Thumann. Hundt warnte zudem: "Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze."

Merkel entgegnete, die Bundesregierung habe eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, "die der Wirtschaft hilfreich sind". Als Beispiele nannte sie die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Unternehmenssteuerreform. Steuerliche Erleichterungen müssten sich aber mit den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung "vertragen". Die Kanzlerin betonte: "Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt haben bis 2011 - und deshalb müssen wir hier eine Politik mit Augenmaß betreiben."

Merkel sicherte zu, die Bundesregierung werde alle Spielräume nutzen, um die Lohnzusatzkosten "wo immer möglich zu senken". Sie strebe ferner "steuerliche Maßnahmen" gerade auch zu Gunsten der Facharbeiterschaft an. Die Kanzlerin betonte: "Aber konkrete Versprechungen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht machen." Sie sehe "eher schwierige Haushaltsberatungen" voraus.

Kritik an Steuerhinterziehung von Managern

Die CDU-Chefin betonte zudem, es gebe in der Koalition beim Mindestlohn-Thema "durchaus unterschiedliche Meinungen". Sie selbst habe eine "gewisse Skepsis", was die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz anbelange. Ihr Ziel sei es, "tarifvertragliche Abmachungen zu stärken und nicht zu schwächen".

Merkel kündigte an, entsprechend werde die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgehen. Sie fügte hinzu: "Herr Hundt ist der Meinung, das gehört in den Papierkorb. Der Meinung bin ich nicht." Sie sage vielmehr, die Tarifpartner müssten "eine Chance haben, Tarifverträge zu schmieden". Die Kanzlerin betonte: "Diese Chance sollten sie nutzen. Und ich sage auf der anderen Seite zu, dass der Vorrang der Tarifverträge auch bei Lösungen außerhalb des Tarifbereiches erhalten bleiben wird."

Einigkeit herrschte bei dem Spitzentreffen in der Empörung über Steuerhinterziehungen von Managern. Thumann sagte, wer gegen die Gesetze verstoße, der stelle sich gegen die Wirtschaft und gegen die Gesellschaft. Merkel betonte, sie sei "der deutschen Wirtschaft sehr dankbar, dass sie das Fehlverhalten Einzelner genauso hart kritisiert, wie die Politik das tut". (sba/ddp)