Spitzentreffen : Regierung ringt mit rechtlichen Problemen bei HRE-Einstieg

Die Bundesregierung hat sich wegen ungeklärter Rechtsfragen noch nicht auf ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken für den angestrebten Einstieg bei der HRE verständigen können. Zudem ist die Frage strittig, ob eine mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

BerlinBei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden alle Optionen beraten, wie der Bund die Mehrheit bei der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen kann. Entscheidungen seien nicht gefallen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es in vor allem in der Unionsfraktion und in einzelnen Ministerien erhebliche Bedenken, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Eine Kabinettsentscheidung bereits am nächsten Mittwoch sei unwahrscheinlich, hieß es in den Kreisen. Wilhelm betonte, die fachlichen Beratungen würden fortgesetzt. Alle Optionen müssten sorgfältig abgewogen werden.

Laut Grundgesetz Artikel 14 ist eine Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Die Aktionäre müssten entschädigt werden und könnten klagen. Die Regierung hat betont, dieser Schritt würde nur als letzte Möglichkeit erwogen. Alternativ könnte der Bund auch über eine Kapitalerhöhung bei dem ums Überleben kämpfenden Immobilien- und Staatsfinanzierer die Kontrolle übernehmen. Die HRE hat rund 92 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital von Staat und Finanzwirtschaft bekommen.

Keine zentrale "Bad Bank" geplant

An dem Treffen im Kanzleramt im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung nahmen neben Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Ebenfalls noch keine Einigung gibt es im Regierungslager zur Gründung von "Bad Banks", in die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA wird es keine zentrale Sammelstelle geben. Vielmehr soll jedes Geldhaus bei Bedarf eine eigene "Bad Bank" einrichten können. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen. Die Banken sitzen auf Wertpapieren in Milliardenhöhe, die so gut wie unverkäuflich sind. (imo/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben