Staatsanwaltschaft : Über 1000 Verfahren gegen Steuersünder eingeleitet

Der Ankauf von Bankdaten durch den Fiskus zeitigt erste Erfolge. Bei den jetzt eingeleiteten Ermittlungsverfahren soll es um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen gehen.

Nach Auswertung der CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher Steuersünder hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Crédit Suisse eingeleitet. Ein Behördensprecher bestätigte Informationen der Frankfurter Rundschau.

Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung, eine noch unbekannte Zahl von Mitarbeitern stehe im Verdacht der Beihilfe dazu, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, sagte Staatsanwalt Dirk Negenborn.

Die Ermittlungsverfahren habe man nun an Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen im ganzen Bundesgebiet abgegeben. Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wolle man in jedem Fall vermeiden, zitiert die FR den Sprecher. "Wir haben dafür Sorge getragen, dass größtmöglicher Geheimschutz gewährleistet ist."

"Wir haben in dieser Sache keinen Kontakt mit deutschen Behörden und können die heutigen Medienberichte daher nicht kommentieren", sagte ein Sprecher der Schweizer Bank. Bislang hat die Credit Suisse wiederholt erklärt, sie wisse nicht, ob die fragliche CD Namen ihrer Kunden enthalte. Credit Suisse verwaltet für reiche Privatkunden im Geschäftsbereich Private Banking weltweit knapp 915 Milliarden Franken (rund 635 Milliarden Euro). Davon liegen 328 Milliarden in der Schweiz. Davon wiederum stammen nach Angaben der Bank weniger als 100 Milliarden von Kunden aus "großen europäischen Ländern".

Bereits im Zuge der Diskussion um den Ankauf der CD hatten sich Hunderte mutmaßlicher Steuersünder selbst angezeigt.

Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Steuerfahnder seien bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.

Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten erneut Steuer-Daten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen.

"Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. In einem anderen Fall seien Daten von der Steuerfahndung Berlin an die Finanzbehörden im Land übermittelt worden. Anfang März hatte Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) entschieden, eine angebotene CD mit Steuerdaten nicht zu kaufen.

Bereits 2008 hatte eine vom Bundesnachrichtendienst gekaufte CD mit Daten von Steuersündern eine Welle von Ermittlungen ausgelöst. Prominentester Steuersünder war damals der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel, der im Januar 2009 vom Landgericht Bochum zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden war. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Millionen in einer von der Liechtensteiner Bank LGT verwalteten Stiftung angelegt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben