Staatsdefizit : Steinbrück lehnt Ausnahmen für Frankreich ab

Bei einem Treffen mit Amtskollegin Christine Lagarde hat Bundesfinanzminister Steinbrück versucht, das Verhältnis zu Frankreich wieder zu verbessern. Vor Sonderregelungen für den Nachbarn zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes warnte er erneut.

BerlinNach den jüngsten Spannungen über die Haushaltspolitik sind Frankreich und Deutschland bemüht, die Wogen wieder etwas zu glätten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde, es gebe einen klaren Konsens bei der Sanierung der Staatsfinanzen und beim Abbau der Neuverschuldung.

Er räumte allerdings Differenzen mit Paris ein bei den Vorgaben, um zu den angestrebten ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Es könnte einen "gewissen Spannungsbogen" geben, was den "präventiven Arm" des europäischen Stabilitätspaktes betreffe, sagte Steinbrück.

Vor dem Treffen mit Lagarde, an dem auch die beiden Notenbank-Chefs Christian Noyer und Axel Weber teilgenommen hatten, warnte Steinbrück erneut vor möglichen Ausnahmen für Frankreich beim EU-Ziel, bis 2010 einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Dies sei auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nur schwer zu rechtfertigen, sagte er auf einer Verbands-Veranstaltung in Berlin nach Aussage von Teilnehmern.

Frankreich soll Schulden schneller abbauen

Die französische Haushaltspolitik steht seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy in der Kritik, zuletzt beim Treffen der europäischen Finanzminister am vergangenen Wochenende in Porto. Das Tempo beim Abbau des französischen Staatsdefizits wird als zu gering beurteilt. Paris will nur unter Bedingungen die Vorgabe der Euro-Finanzminister vom April einhalten, bis 2010 Haushalte ohne neue Schulden zu erreichen. Deutschland, das im ersten Halbjahr erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss erzielte, pocht auf Einhaltung des Zieltermins.

"Frankreich und Deutschland haben das gleiche Ziel: So schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu kommen. Da gibt es überhaupt keine Divergenz", sagte Steinbrück. "Ich kann keine großen Konflikte erkennen." Es müsse aber möglich sein, in der Euro-Gruppe Argumente auszutauschen. Er stehe zu seiner Kritik. Lagarde sagte: "Wir teilen die gleichen ehrgeizigen Ziele." Die angestrebten Reformen in Frankreich benötigten aber Zeit.

Auch Steinbrück sagte zu dem französischen Reformprogramm, man müsse hier eine gewisse zeitliche Abfolge respektieren. Deutschland sei gut beraten, die französischen Bemühungen zu unterstützen. Auch Frankreich habe Deutschland in der Vergangenheit unterstützt. Steinbrück: "Wir sind ja nicht nur Musterknabe gewesen." Noch vor zwei Jahren habe sich Deutschland beim Staatsdefizit in einer sehr prekären Lage befunden. Lagarde sagte, sie bewundere "Peer" sehr dafür, in welchem "tugendhaften Zyklus" sich Deutschland befinde. Zur anhaltenden Kritik Sarkozys an der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerte sich Lagarde auch auf Nachfrage nicht. (mit dpa)

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