Staatsfonds : Geliebte Feinde

Staatsfonds galten lange als gefährlich. In der Krise sind sie nun als Retter willkommen. Deshalb entschärft die Politik ein Gesetz.

Stefan Kaiser
Sarkozy Foto: pa/dpa
Umgarnt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, dem der Staatsfonds des...Foto: pa/dpa

Berlin - Sie waren das Schreckgespenst der Politik: Ausländische Staatsfonds, die sich mit Milliarden Petrodollar und Devisenreserven in deutsche Unternehmen einkaufen, die Kontrolle übernehmen und womöglich auch noch deutsche Ideen klauen. Die Bedrohung kam nicht nur aus Russland oder China, sondern auch aus Singapur und vom Persischen Golf. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Diskussion auf den Kopf gestellt. Die Investoren sind mittlerweile als Retter für angeschlagene Unternehmen gefragt. Die Politik bemüht sich, Scheichs und Chinesen willkommen zu heißen.

In diesem Sinne ist auch die Neufassung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes geraten, das ursprünglich zur Abwehr der Staatsfonds gedacht war. Am heutigen Freitag soll der Bundestag das lange geplante Gesetz verabschieden, und noch in letzter Minute wurden wichtige Passagen deutlich entschärft. Zwar soll das Wirtschaftsministerium den Einstieg ausländischer Investoren mit mindestens 25 Prozent künftig untersagen können, wenn der Erwerb die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde, doch dafür hat das Ministerium nun nur noch einen Monat Zeit.

Mit dieser Frist hat die Politik einen wichtigen Kritikpunkt der Wirtschaft berücksichtigt. So soll die Unsicherheit für Investoren verringert werden. Die SPD-Politikerin Edelgard Bulmahn, Vorsitzende des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag, spricht von einem „Signal, dass ausländische Investitionen natürlich erwünscht sind“. Die deutsche Wirtschaft sei sogar auf sie angewiesen.

Wie willkommen die Staatsfonds mittlerweile sind, zeigt ein Beispiel aus dieser Woche: Das Gerücht, der arabische Fonds International Petroleum Investment Company (IPIC) könne beim angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler einsteigen und so die Übernahme des Konkurrenten Continental retten, ließ am Dienstag nicht nur Börsianer jubeln. Auch die Politik wäre über einen solchen Deal erleichtert. Denn das Geld, das die Scheichs zuschießen, kann sich der Bund sparen. So dürfte auch der mittlerweile ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gedacht haben, als er Ende Januar den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabaoud zu mehr Investitionen in Deutschland einlud.

Noch wichtiger könnte das ausländische Geld werden, wenn es darum geht, sogenannte Exit-Strategien für staatliche Bankenbeteiligungen zu finden. Fast überall in Europa haben die Staaten in den vergangenen Monaten Anteile an großen Banken übernommen, um sie vor dem Ruin zu retten. In Deutschland etwa ist der Bund mit 25 Prozent bei der Commerzbank eingestiegen. Zudem bereitet er die Komplettübernahme der Skandalbank Hypo Real Estate vor. Doch die Staatsbanken sollen kein Modell von Dauer sein. Irgendwann muss der Staat seine Anteile wieder verkaufen. „Dafür brauchen wir dringend diese Investoren“, sagt Joachim Faber, Chef des Vermögensverwalters Allianz Global Investors. „Wer soll sonst die staatlichen Aktienpakete kaufen?“

Faber fordert, der Staat müsse „alles tun, um sichere und feste Rahmenbedingungen“ für die ausländischen Fonds zu schaffen. Das neue deutsche Außenwirtschaftsgesetz sei dabei zumindest nicht hinderlich. Die deutsche Industrie sieht das zumindest offiziell noch anders. Sie forderte den Bundestag am Donnerstag auf, das geplante Gesetz fallenzulassen. „Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber“, ließ Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mitteilen. Umso wichtiger sei es, ausländische Investoren anzulocken.

Ob die dann auch tatsächlich kommen, ist allerdings nicht sicher. Denn auch viele Staatsfonds spüren die Krise und sind vorsichtiger geworden. Zwischen Juni 2007 und Januar 2008 pumpten Fonds aus Nah- und Fernost noch insgesamt 42 Milliarden US-Dollar in strauchelnde amerikanische und europäische Banken. Ein Großteil des Geldes dürfte nach den Kursverlusten der vergangenen Monate verschwunden sein. „Die Staatsfonds sind nun in einer Phase, sich zu konsolidieren“, sagt Allianz-Vorstand Faber. Der chinesische Fonds CIC etwa will nach hohen Verlusten in den USA nun vermehrt in Asien investieren. Und der relativ kleine malaysische Staatsfonds kündigte jüngst sogar an, in den nächsten sechs Monaten seien gar keine größeren Investitionen zu erwarten.

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