Staatshaushalt : Trotz Finanzkrise: Steuerplus für Kommunen

Wie kann das sein? Es herrscht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahren und die Kommunen dürfen dieses und nächstes Jahr sogar mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Der Bund dagegen wird 2009 mit weniger zurecht kommen müssen als bisher angenommen.

BerlinDie Steuereinnahmen des Bundes werden im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bislang veranschlagt. Dagegen können die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit einem deutlichen Steuerplus rechnen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung am Mittwoch als Ergebnis seiner Novemberprognose bekannt gab. Insgesamt liegen daher die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für 2008 um 7,4 Milliarden Euro und für 2009 um 1,0 Milliarden Euro höher als bei der Schätzung vom vergangenen Mai vorhergesagt. Bereinigt um seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts sowie der EU-Steuerabführung ergibt sich für 2009 allerdings eine negative Schätzabweichung von 2,1 Milliarden Euro.

2008 kann der Bund, wie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits am Mittag bekanntgegeben, im Vergleich zur Mai-Prognose noch einmal mit Mehreinnahmen von 0,4 Milliarden Euro rechnen. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen damit auf 238,7 Milliarden Euro. Die positive Schätzabweichung beträgt allerdings nur 0,1 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen der Länder dürften im laufenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro höher ausfallen, die der Gemeinden sogar um 5,7 Milliarden Euro. Letzteres liegt laut Finanzministerium vor allem an einem höheren Aufkommen aus der Gewerbesteuer.

2009: Große Steuereinbußen für den Bund

Im kommenden Jahr muss der Bund die größten Einbußen hinnehmen. Seine Steuereinnahmen dürften 2009 noch 246,9 Milliarden Euro betragen statt im Mai vorhergesagter 249,1 Milliarden Euro. Die Schätzabweichung - ohne Steuerrechtsänderungen und EU-Abführung - beträgt sogar minus 3,0 Milliarden Euro. Die Einnahmeprognose für die Länder wurde um 0,3 Milliarden Euro nach unten korrigiert; die Schätzabweichung beträgt hier minus 1,6 Milliarden Euro. Für die Gemeinden ergibt sich auch 2009 ein Plus und zwar um 3,3 Milliarden Euro (Schätzabweichung plus 3,0 Milliarden Euro).

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Hildesheim über die neue Steuerprognose für das laufende und das kommende Jahr beraten. Damit werden die Daten der Steuerschätzung vom Mai an die aktuelle Entwicklung angepasst. Aufgrund der Finanzkrise und der schwachen Konjunktur war für 2009 mit einer negativen Schätzabweichung gerechnet worden. Die neue Prognose fließt in die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2009 ein, der Ende November verabschiedet werden soll.

Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilte, wurden der Steuerschätzung auf der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Danach werden für den Schätzzeitraum 2008 für das nominale Bruttoinlandsprodukt Zuwachsraten von 3,0 Prozent und für 2009 von 2,0 Prozent erwartet. Im Mai war noch mit um 0,4 beziehungsweise 0,7 Prozentpunkte höheren Wachstumsraten gerechnet worden. Bei den seither berücksichtigten Änderungen des Steuerrechts handelt es sich in erster Linie um das Eigenheimrentengesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Wagniskapitalmarktes. Zudem treten finanzielle Wirkungen eines EuGH-Urteils erst später ein als im Mai erwartet. Nach oben korrigiert wurden die Annahmen hinsichtlich der Einkommensentwicklung. (bai/AFP)

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