Staatshilfen: Wulff: Bürgschaft für Conti und Schaeffler denkbar

Ein Sprecher von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag in Hannover, die Aussage des Vize-Regierungssprechers in Berlin sei "dummes Zeug". Nach Angaben der Bundesregierung sind die Verhandlungen über Staatshilfen von Bayern und Niedersachsen für die Autozulieferer Schaeffler und Continental in einem fortgeschrittenen Stadium.

Wulff selbst sagte "Hit-Radio Antenne Niedersachsen": "Da ist viel Fantasie, Spekulation und Wunschdenken im Raum. Ich denke, man muss die nächsten Wochen mal abwarten, welche Konzepte entwickelt werden, um diese große Gruppe, wo es um 200.000 Arbeitsplätze geht, auch wirklich fit für die Zukunft zu machen."

Wulff, der seit Wochen in Gesprächen mit den Konzernen ist, zeigte sich skeptisch bei der Frage nach direkten Staatshilfen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Fusionen verbürgt. Das ist schon problematisch bei der Commerzbank/Dresdner Bank, und das wäre jetzt erneut ein problematischer Fall. Erstmal sind die Banken und Eigentümer gefordert. Diese Dinge sind alle unklar - und solange die alle unklar sind, ist der Staat überhaupt noch nicht gefordert." Wulff hält vielmehr eine Bürgschaft für denkbar. "Im Grundsatz ist das Instrument des Staates eine Bürgschaft, eine Garantie - um die wird es vermutlich gehen", sagte der Regierungschef dem Radiosender.

Bayerisches Wirtschaftsministerium: Keine Zusagen an Schaeffler

Das bayerische Wirtschaftsministerium bestätigte ebenfalls Gespräche mit dem Autozulieferer Schaeffler über Hilfen für den verschuldeten Konzern. "Es gibt aber keinerlei Vereinbarung oder Zusagen", hieß es am Montag in einer Mitteilung. Weitere Details wollte eine Sprecherin in München nicht nennen. Auch der fränkische Familienkonzern wollte zu Berichten, wonach Bayern und Niedersachsen Schaeffler und Continental mit jeweils 500 Millionen Euro unter die Arme greifen wollen, nicht Stellung nehmen. "Kein Kommentar", sagte Schaeffler-Sprecher Detlef Sieverdingbeck in Herzogenaurach.

Jüttner: Staatshilfen wenig sinnvoll

SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner ist der Ansicht, dass Staatshilfen nur begrenzt erfolgreich sein können. Er sagte in Hannover, die Finanzierung von Übernahmen durch öffentliche Gelder sei politisch wenig sinnvoll. Gründe für Staatshilfen könnten aber die Sicherung von Arbeitsplätzen und Landesinteressen sein. Schaeffler müsse zunächst aber seine eigene Finanzstrategie offenlegen, forderte Jüttner. Bislang glänze das Unternehmen nicht durch Transparenz.

IG Metall: Staatshilfe für Schaeffler und Conti nur mit Auflagen

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer hält Staatshilfen für die hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler und Continental nur für sinnvoll, wenn sie mit Auflagen verbunden sind. "Im Sinne der Arbeitsplätze und deren dauerhafter Sicherung habe ich da nichts dagegen. Es kann jetzt aber nicht Aufgabe des Staates - also der Gesellschaft - sein, das Privatvermögen der Familie Schaeffler zu schützen und für deren spekulative Abenteuer einzustehen", sagte Neugebauer am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Nürnberg.

"Wenn man schon die Knete des Steuerzahlers zur Sicherung der Arbeitsplätze in die Hand nimmt, muss das mit Konditionen verbunden werden", sagte Neugebauer. Dazu gehörten in erster Linie paritätische Mitbestimmung, Tarifbindung, mehr Transparenz und die langfristige Bewahrung der Arbeitsplätze.

In welcher Form der Staat den mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldeten Konzernen am besten unter die Arme greifen könnte, vermochte Neugebauer nicht zu sagen. "Eine direkte Beteiligung kann ich mir nicht vorstellen, ich denke, da wird es um Bürgschaften gehen." Da sich das Finanzgebaren der Schaeffler KG "absolut im Dunkeln" befinde, könne er zu Details keine Stellung nehmen.

Spitzentreffen am Donnerstag

Bund und Länder wollen nun bei einem Spitzentreffen in Berlin über mögliche Hilfen für die Autozulieferer beraten. Am Donnerstag soll es ein Treffen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), Günther Oettinger (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geben. Das Treffen werde in der niedersächsischen Landesvertretung in der Hauptstadt stattfinden. (imo/dpa)