Steinbrück im Bundestag: Finanzkrise wird die Welt verändern

Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) tiefe Spuren hinterlassen und das Weltfinanzsystem umwälzen. "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die USA verlören ihren "Status als Supermacht des Weltfinanzsystems".

Der Minister stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten sowie eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ein: "Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen." In welchem Ausmaß der Bundeshaushalt betroffen sein werde, ließ Steinbrück offen. Bisher gebe es keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Steinbrück forderte zugleich "neue Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten.

Ende der Finanz-Supermacht USA

Steinbrück erteilte erneut Forderungen eine Absage, auch in Deutschland ein ähnliches Rettungspaket für marode Banken aufzulegen wie in den USA. Die US-Regierung will mit einem 700-Milliarden-Dollar-Paket die Bankenkrise entspannen. "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem", sagte Steinbrück. Er warf den USA schwere Versäumnisse vor. So seien die US-Amerikaner bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln nur sehr zögerlich vorgegangen. Zudem seien die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und die Aufsicht in den USA stark zersplittert.

Bei den internationalen Banken habe der Kollaps des amerikanischen Finanzmarktes bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es daher für "höchstwahrscheinlich", dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden. "Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer."

Gleichzeitig versuchte Steinbrück aber auch besorgte Bürger zu beruhigen. Bislang habe das internationale Krisenmanagement funktioniert. "Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen", sagte er vor dem versammelten Abgeordneten. Die Bürger müssten keine Angst um ihre Ersparnisse haben. (iba/ddp/dpa)