Steuerbetrug : "Ein höheres Strafmaß schreckt nicht ab"

Vier bis fünf Millionen Euro soll der Staat für die Daten von Steuerbetrügern bezahlt haben. Zenon Bilaniuk, der Vizepräsident des Steuerzahlerbunds, spricht im Interview über die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und das richtige Steuersystem.

Herr Bilaniuk, in Ihrem Schwarzbuch mahnen Sie alljährlich die Steuerverschwendung der öffentlichen Hand an. Sind vier oder fünf Millionen Euro, die vom Staat für die Daten der Steuersünder geflossen sind, eine sinnvolle Ausgabe?



Wenn man es rein ökonomisch sieht, könnte man zu dieser Auffassung gelangen: Wenn ich vier oder fünf Millionen ausgebe und dafür hunderte Millionen Euro an Steuernachzahlungen erhalte, dann rechnet sich das. Die andere Seite ist: Ist es eines Rechtsstaates würdig, wenn er Hehlerware in Form von gestohlenen Daten kauft. Da muss man also unterscheiden.

Wir sind der Auffassung, Steuerhinterziehung muss aufgedeckt, geahndet und bestraft werden. Und der Rechtsstaat muss dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln auch sicherstellen. Denn der ehrliche Steuerzahler wird ja zu zusätzlichen Steuerzahlungen gezwungen, wenn sich ein Teil der Gesellschaft diesen Steuerzahlungen entzieht.

Die Razzia beim scheidenden Post-Chef Klaus Zumwinkel dürfte viele Steuersünder aufgeschreckt haben.

Ich gehe davon aus, dass die Ermittler das Ganze pressemäßig so hoch gehängt haben, um die Leute, die betroffen sind, zur Selbstanzeige zu bringen. Dadurch reduziert sich der Ermittlungsbedarf und es kommt trotzdem Geld in die Kasse. Das ist wohl das Ziel dieser Aktion gewesen.

Bei der angekündigten Fahndung geht es angeblich um Steuerhinterziehung in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Hat Sie dieser Umfang überrascht?

Wenn es um 1000 Fälle mit jeweils 1000 Euro gehen würde, würde ich sagen: Nein. Wenn man allerdings die Zahl von 1000 Fällen, die jetzt im Gespräch sind, in Relation mit der finanziellen Größenordnung von hohen sechs- und siebenstelligen Beträgen sieht, ist das schon überraschend.

Haben wir in Deutschland ein Problem mit unserem Steuersystem?

Natürlich – es ist viel zu kompliziert und undurchschaubar. Das gilt nicht nur für die Finanzverwaltung als Kontrollinstanz, sondern auch für den Bürger. Der muss sich durch diesen Wust von Vorschriften wühlen und bekommt schon Probleme, seine Formulare richtig auszufüllen.

Man könnte zu der Auffassung gelangen, dass praktisch jeder Steuerzahler bereits mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn er unter seine Steuererklärung seine Unterschrift setzt. Wer weiß schon, ob er auch alles richtig ausgefüllt hat.

Dies ist allerdings nicht mit dem Fall Zumwinkel zu vergleichen. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Wie sollte nach Ihrer Ansicht ein ideales Steuersystem aussehen?

Der Bund der Steuerzahler plädiert dafür, dass man die zahlreichen Ausnahmen im deutschen Steuerrecht abschafft. Dann kann man diese Mehreinnahmen dafür verwenden, die Steuersätze insgesamt zu senken. Damit würde man auch ein anderes Klima schaffen (zu mehr Ehrlichkeit in der Gesellschaft. Anm. der Red.)

Es gibt nun mal Ausweichbewegungen. Wenn jemand in seiner Steuererklärung einen Kilometer mehr angibt für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, dürfte die Bevölkerung dies nicht gleich als kriminelle Steuerhinterziehung bezeichnen. Aber es ist eben nicht korrekt!

Ich denke, wenn die Steuerbelastung nicht so hoch wäre, würden die Ausweichbewegungen zurückgehen. Gleichzeitig sollte das Steuerrecht vereinfacht werden. Das wäre für alle Betroffenen das Beste, auch für die Finanzbeamten: Die könnten dann ohne großen Aufwand deutlich besser kontrollieren. Das ist in meinen Augen der einzig gangbare Weg. Ich glaube nicht, dass mehr Kontrollen, mehr Fahnder, mehr Prüfer helfen.

Lässt sich die Kapitalflucht überhaupt verhindern? Liechtenstein ist nur eine von vielen Steueroasen.

Aus unserer Sicht geht das nur, indem die Steuersätze so gewählt werden, dass der Bürger auch den Abzug bei seinen Kapitalerträgen akzeptiert. Ein Weg – und den begrüßen wir auch – ist die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Man kann darüber streiten, ob der Steuersatz von 25 Prozent angemessen ist. Wir hätten uns eher 20 Prozent gewünscht. Aber es ist ein Weg.

Die SPD will die Höchststrafe für Steuerbetrüger erhöhen. Derzeit liegt sie bei zehn Jahren. Auch aus der Union mehren sich die Stimmen, die mehr Haft- statt Geldstrafen fordern.

In der Politik ist das immer ein Reflex. Denken Sie an das Thema Jugendkriminalität vor kurzem. Dort haben die gleichen Politiker gesagt, man muss auch dort das Strafmaß erhöhen. Das bringt doch nichts!

Die Gerichte müssen vielmehr den Strafrahmen besser ausschöpfen. Ein höheres Strafmaß, das als Zahl im Gesetz steht, wird nicht abschrecken.

Wo jemand ganz bewusst in sehr hohem Umfang die Allgemeinheit schädigt, da muss dagegen mit aller Schärfe des Gesetzes vorgegangen werden.

Das Interview führte Simon Frost

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