Steuerflucht : Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen

Über Tochtergesellschaften und Stiftungen machen deutsche Banken Geschäfte mit fast allen Steuerparadiesen der Welt. Selbst ein staatlich gestütztes Institut ist dabei.

Interne Papiere des Bundesfinanzministeriums zeigen erstmals auf, wie tief deutsche Banken in das anrüchige Geschäft mit Steueroasen verstrickt sind. Nach Informationen der ZEIT unterhalten hiesige Finanzinstitute über ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz Geschäftsbeziehungen zu mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in fast allen Steuerparadiesen der Welt. Zudem besitzen sie 395 Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder sonstige Rechtseinheiten in Offshore-Zentren.

Die Daten gehen auf zwei Befragungen zurück, die die deutsche Finanzaufsicht Bafin im November 2008 und Mai 2009 im Auftrag des Bundesfinanzministeriums vornahm. Dabei gaben 47 Banken Auskunft über ihre Geschäfte in der Schweiz, Liechtenstein und 21 Offshore-Zentren.

"Die meisten Geschäftsaktivitäten unterhalten die Deutsche Bank und – mit großem Abstand – Commerzbank und Sal. Oppenheim", heißt es zum Thema Offshore in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums zu diesen Befragungen. Die Commerzbank ist derzeit teils in staatlichem Besitz.

Nach ZEIT-Informationen managt allein der Branchenführer Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem anderer Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.

Das umstrittene Geschäft mit Liechtensteinischen Stiftungen oder Trusts wird den Regierungspapieren zufolge "nicht über Liechtenstein, sondern primär über die Schweiz gesteuert", ergaben ZEIT-Recherchen. So pflegt die Schweizer Tochter der Deutschen Bank Geschäftsbeziehungen zu 301 Liechtensteiner Stiftungen, die Schweizer Tochter der Commerzbank 93 Anstalten nach Liechtensteiner Recht.

Diese Zahlen umfassen aber nur die gravierendsten Fälle. Die Befragungen der Bafin zielten nur auf Trusts, Stiftungen und Anstalten. Nach schlichten Privat- oder Firmenkonten durften die Bankenaufseher nicht fragen. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist die Beschaffung der genannten Angaben Teil einer neuen Strategie. Es geht darum, das Netz von Bankengeschäften offenzulegen, das Steuerflucht überhaupt erst ermöglicht.

In vielen Staaten gehen dem Fiskus Milliarden durch legale und illegale Geldanlagen ihrer Bürger in Steueroasen verloren – Länder, die Anlegern aus dem Ausland Anonymität gewähren und anderen Staaten keine steuerlich relevanten Angaben über Anleger und Anlagevermögen machen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass allein in Deutschland durch die Steuerflucht ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren, den internationalen Steuersumpf auszutrocknen, seit 2005 mit dem Zinssteuergesetz. Dieses sieht vor, dass betroffene Länder Informationen über Zinserträge auf Konten von EU-Ausländern austauschen. Luxemburg, Österreich und Belgien wurden zunächst ausgenommen, da sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben wollten. Sie erheben eine Quellensteuer, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer fließt.

Außerhalb der EU liegende Steuerparadiese wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino können nicht zu einer Anpassung gezwungen werden, wenden das Quellensteuer-Modell aber auch an.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nennt im Kampf gegen Steuerschlupflöcher seit Jahren auf einer sogenannten Schwarzen Liste kooperationsunwillige Staaten. Derzeit werden dort nur Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen aufgeführt. Vor wenigen Monaten waren es noch Liechtenstein, Andorra und Monaco. Erst am Donnerstag unterzeichneten Deutschland und Liechtenstein ein Steuerabkommen.

Die drei Zwergstaaten und die ebenfalls in der Öffentlichkeit oft als Steuerparadiese angeprangerten Cayman-Inseln, San Marino und Gibraltar stehen jetzt nur auf einer Grauen Liste. Diese erfasst Finanzzentren, die ihre Zusagen zur Kooperation noch nicht wesentlich umgesetzt haben. Dort werden auch Singapur, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Österreich und rund 30 weitere Länder aufgeführt. Die Regierung in Wien hat gerade beschlossen, das Bankgeheimnis zu lockern, und hofft so, von der Grauen Liste zu kommen.
 

Quelle: ZEIT ONLINE

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