Steuerhinterziehung: Liechtenstein weicht Steuersünder-Abkommen auf
Rückzieher in letzter Minute: Liechtenstein will Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern keine Rechtshilfe gewähren, wenn die betreffenden Daten gestohlen wurden.
Die Regierung in Vaduz plane, ein bereits mit Deutschland ausgehandeltes und von der Bundesregierung im März gebilligtes Rechtshilfeabkommen im Nachhinein massiv einzuschränken, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie beruft sich dabei auf Beschlussvorlagen für die bevorstehende Sitzung des Liechtensteiner Landtages.
Die Liechtensteiner Regierung habe kurz vor der Landtagssitzung neue Klauseln in ein Gesetzeswerk einarbeiten lassen, das die Amtshilfe im Detail regeln soll. Demnach soll Rechtshilfe in Fällen von Datenklau kategorisch verweigert werden.
Damit droht das Abkommen zu einem stumpfen Schwert zu werden. Allein in den letzten zwei Jahren flogen Hunderte deutsche Steuersünder auf, weil Mitarbeiter von Banken in Liechtenstein und der Schweiz heimlich ihre Daten kopiert und an deutsche Behörden verkauft hatten. Der prominenteste Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel im Februar 2008.
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