Steuerhinterziehung: Steinbrück: EU muss gegen Steuerbetrug vorgehen

Peer Steinbrück (SPD) übt scharfe Kritik an der Haltung von EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich. "Sie wissen, dass es schwierig ist, aus Luxemburg bestimmte Informationen zu bekommen, wie aus Österreich auch", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

Österreich, Luxemburg und Belgien verfügen über Sonderrechte bei der EU-Zinsrichtlinie: Alle anderen EU-Mitgliedstaaten sind seit dem 1. Juli 2005 verpflichtet, die Zinserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatland zu melden. Die drei Staaten erheben zwar eine Quellensteuer. Sie müssen die dazugehörigen Kundendaten aber nicht veröffentlichen.

Mit oder ohne die EU wird Deutschland handeln

Steinbrück droht Liechtenstein mit schärferen Schritten Deutschlands, sollte es auf europäischer Ebene keine Fortschritte geben. Dabei hofft er auf die Rückendeckung der Europäischen Union: "Ich erwarte, dass es eine breite Unterstützung der europäischen Länder zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gibt."

Am Dienstag trifft sich der deutsche Finanzminister 26 Amtskollegen aus der EU. Dann will er den Kampf gegen Steuerbetrug zum Thema machen. Denkbar ist nach seinen Worten eine Verschärfung der EU-Gesetze zur Zinsbesteuerung. Kritiker halten die seit Juli 2005 geltenden Regeln für löchrig. (ml/AFP)