Steuern : Inflation beschert Staat Milliardeneinnahmen

Während die Bundesbürger aufgrund der anhaltenden Inflation an Kaufkraft verlieren, kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe freuen. Durch den allgemeinen Preisanstieg erwartet der Bund ein deutliches Plus bei der Umsatzsteuer.

BerlinWegen der hohen Inflation wird der Staat in diesem Jahr zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe einnehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdST) bezifferte die Mehreinnahmen am Mittwoch auf 3,9 Milliarden Euro. Durch die steigenden Preise erhalten Bund, Länder und Kommunen auch höhere Umsatzsteuereinnahmen. Der BdST nannte seine Schätzung "eher konservativ". CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs forderte Steuersenkungen. Gerade bei den unteren Einkommensschichten komme unter anderem wegen der Inflation oft nicht genug vom Aufschwung an, sagte er dem "Tagesspiegel".

Steuerzahlerbund sieht Inflation bei 2,3 Prozent

Der Steuerzahlerbund legte für seine Schätzungen eine Jahresinflation von 2,3 Prozent zugrunde, wie sie auch die Bundesregierung bislang annimmt. Beim Umsatzvolumen ging der BdST davon aus, dass in diesem Jahr Güter mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent im Wert von 820 Milliarden Euro und Güter mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent im Wert von 220 Milliarden Euro verkauft werden.

Größer als das Mehrwertsteuer-Plus durch die Inflation ist dem Steuerzahlerbund zufolge aber der Zuwachs an Steuereinnahmen durch die sogenannte kalte Progression: Die Einkommensteuer wird anhand des Bruttoeinkommens berechnet, die Inflation dabei aber nicht berücksichtigt.

Spielräume für Steuerreform vorhanden

Steigt das Einkommen, steigt auch die Steuerbelastung, obwohl der Steuerzahler wegen der gestiegenen Preise real oft nicht mehr in der Tasche hat. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten die Steuereinnahmen durch die Progression in ihrem Herbstgutachten auf 4,5 Milliarden Euro beziffert. Sie legten dabei einen Lohnanstieg von drei Prozent zugrunde.

Wirtschaftsexperte Fuchs forderte "möglichst bald eine Tarifreform für die Einkommensteuer, die die breite Mittelschicht und Familien entlastet". Spielraum für eine Steuerreform gibt es Fuchs zufolge bei den Staatsausgaben und den Subventionen, sagte er dem "Tagesspiegel". "Derzeit gibt es immer noch fast 50 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen. Würde man einen Teil solcher Vorteile für kleine Gruppen streichen, könnten alle von niedrigeren Steuersätzen profitieren." (iba/AFP)

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