Finanzen : Steuerschätzer will reden dürfen

Dieter Vesper hat das Berliner DIW verklagt.

Carsten Brönstrup
Dieter Vesper
Dieter VesperFoto: Imago

Berlin - Die Mitteilung aus dem Chefbüro war kurz, aber bestimmt. „Zum wiederholten Male“ habe sich der Finanzminister „über Ihre Aussagen in der Presse beschwert“, hieß es darin. Dabei sei das Haus von Peer Steinbrück (SPD) für das Institut ein „äußerst wichtiger Zuwendungsgeber“. Das knappe Fazit: „Daher bitte ich Sie, sich in Zukunft von Presseauftritten fern zu halten.“

Das war Mitte April – der Beginn der so genannten Maulkorb-Affäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und seinen renommierten Steuerschätzer Dieter Vesper. Am heutigen Dienstag geht der Streit nach Tagesspiegel-Informationen vor dem Berliner Arbeitsgericht weiter. Vesper hat auf Aufhebung seines Redeverbots geklagt – DIW-Präsident Klaus Zimmermann weicht bislang aber nicht von seiner Linie ab.

Auslöser des Streits waren Prognosen von Vesper zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Der Finanzexperte, seit langen Jahren Mitglied im Kreis der Steuerschätzer, hatte im Februar für das laufende Jahr hohe Mehreinnahmen für den Fiskus prognostiziert – als Folge des Aufschwungs. Damit hatte er aber Minister Steinbrück auf den Plan gerufen, der eine quälend lange Debatte über die Verwendung des Geldsegens fürchtete. Womöglich hätte er einige Milliarden herausrücken müssen – was seine Sparpolitik gefährdet hätte. Kurzerhand ließ Steinbrück DIW-Chef Zimmermann ausrichten, optimistische Prognosen wie die Vespers seien nicht hilfreich.

Der wiederum ließ prompt seinem Finanzexperten Vesper Redeverbot erteilen – und zog ihn überdies aus dem prestigereichen Gremium der Steuerschätzer zurück. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich nur in enger Abstimmung mit ihrer Abteilungsleitung äußern“, begründete das Institut damals den Schritt in einer umständlichen Erklärung. Das DIW sei aber „ein unabhängiges wissenschaftliches Unternehmen“, das sich weder bei Untersuchungen „noch in der strategischen Positionierung durch Pressionen beeinflussen lässt“.

Vesper, seit langem ein kritischer Geist im DIW, pocht nun offenbar auf seine Redefreiheit. Zwar ist er bereits in Altersteilzeit und arbeitet weniger als bislang üblich am Institut. Ob es vor Gericht aber zu einer raschen Einigung kommt, ist offen. Die Affäre hat DIW-Chef Zimmermann erneut Kritik an seiner Personalpolitik beschert, zudem behindere er die Freiheit der Wissenschaft, hieß es. Als Ersatz für Vesper als Steuerschätzer installierte Zimmermann den Wissenschaftler Holger Bonin. Der war bislang in erster Linie als Fachmann für Arbeitsmarktfragen aufgefallen. Schon seit Jahren will Zimmermann das DIW auf mehr Forschungsleistung und zugleich bessere Politikberatung trimmen. Ein Nachgeben gegenüber Vesper könnte seinem Image als Reformer daher schaden. Andererseits muss er weiteres Aufsehen vermeiden – immerhin kommt ein Drittel seines 19-Millionen-Euro-Etats von externen Auftraggebern. Carsten Brönstrup

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