Trudelnder Dax-Konzern : Hilfe für Hypo könnte Haushaltsziel zerschlagen

Es wird ernst für Peer Steinbrück - die Milliardenbürgschaft für den angeschlagenen Dax-Konzern Hypo Real Estate gefährdet ein wichtiges Projekt des Finanzministers: die Sanierung des Bundeshaushaltes.

Tim Braune,André Stahl[dpa]
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Ob seine Rechnung aufgeht, muss sich zeigen: Peer Steinbrück -Foto: dpa

Berlin An diesem Montag war bei vielen politischen Akteuren etwas von dem Gefühl zu spüren, das Regierung und Banken seit Monaten mit aller Macht verhindern wollen: Panik. Spätestens als über das Wochenende die gigantische Zahl von 35 Milliarden Euro die Runde machte, war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar, dass in München beim Finanzkonzern Hypo Real eine Bombe mit gewaltiger Sprengkraft auch für die Koalition tickt. Denn sollten aus der riesigen Bürgschaft tatsächliche Verluste werden, steht mit der Sanierung des Bundeshaushalts das Markenzeichen des Regierungsbündnisses von Union und SPD auf der Kippe. Auch hinter zahlreichen Großprojekten wie der stärkeren Kinderförderung, der Reform der Erbschaftsteuer oder der Unterstützung der Bürger beim Energiesparen müsste ein großes Fragezeichen gemacht werden.

Seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Sommer vergangenen Jahres hielt Berlin an dem Ziel fest, dass es 2011 - erstmals seit vier Jahrzehnten - einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden geben soll. Und obwohl in jüngster Zeit in den USA das große Bankensterben einsetzte und die Konjunkturaussichten sich verdüsterten, bekannten sich Steinbrück und Merkel immer wieder zu ihren Haushaltsplänen. Am Wochenende war dann alles anders. Die Telefondrähte glühten zwischen Kanzleramt, Finanzministerium, Bundesbank, Finanzaufsicht Bafin und den Privatbanken. Auch die Europäische Kommission und andere Regierungen wurden über den Paukenschlag informiert. Denn parallel liefen in Brüssel, Den Haag und London die Bemühungen auf Hochtouren, den belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis und den britischen Baufinanzierer Bradford & Bingley zu retten.

Risiko auf Seiten der Steuerzahler

Mit heißer Nadel strickten Bundesregierung und die privaten Banken das Rettungspaket für den Dax-Konzern Hypo Real Estate. Dabei liegt das größere Risiko auf Seiten der Steuerzahler: Die Banken stehen für maximal 8,5 Milliarden Euro gerade, der Bund aber für 26,6 Milliarden Euro. Tritt der Schaden ein, würde sich wieder einmal beweisen: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Noch weiß niemand, wie hoch die Verluste tatsächlich sein werden. Doch der Bund ist vom ersten Euro an mit Steuergeld dabei. Sollte die Hypo Real auf einem Großteil der Verbindlichkeiten sitzenbleiben, würde die mittelfristige Finanzplanung von Steinbrück voraussichtlich in einem Scherbenhaufen enden. Übrigens: Der Bürgschaft des Bundes muss das Parlament nicht zustimmen.

Die Regierung verteidigte vor Journalisten das Eingreifen des Staates. Weil die Hypo Real eng mit vielen anderen Banken, die Kommunen finanzieren, verwoben sei, hätten schlimme Folgen für die gesamte Volkswirtschaft gedroht. "Es musste Schaden von unserem Land abgewendet werden", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies immer wieder auf das große Ganze hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erscheint ein Auftritt von Steinbrück am vergangenen Donnerstag im Bundestag in einem völlig neuen Licht. Viele Abgeordnete trauten ihren Ohren kaum, als der Minister plötzlich ein düsteres Bild der Finanzkrise und der Folgen für Deutschland zeichnete. Nur eine Woche zuvor hatte er an selber Stelle gegen "Krisenprediger", "Untergangspropheten" und "Schwarzmaler" gewettert.

In Berlin wird jetzt spekuliert, dass Steinbrück bereits an jenem Donnerstag Hinweise auf die dramatische Schieflage der Hypo Real gehabt haben könnte. Steinbrücks Sprecher wies das zurück. Viele Beobachter halten das Szenario aber für denkbar. Der drohende Crash eines Münchner Dax-Konzerns unmittelbar vor der Wahl in Bayern wäre nicht gut angekommen und hätte womöglich vor allem der Linken in die Hände gespielt. Deren Parteichef Oskar Lafontaine ahnte in der Vorwoche wohl schon, dass das dicke Ende der Finanzkrise noch kommt. Der Ex- Finanzminister hatte vom Rednerpult aus seinen Nach-Nachfolger Steinbrück mit Zornesröte fest in die Augen gesehen: "Das Lachen wird Ihnen noch vergehen. Sie werden sich lächerlich machen." Steinbrück lachte.

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