Überwachung : EU will USA Finanzdaten liefern

Die EU will den Zugriff amerikanischer Fahnder auf europäische Finanzdaten legalisieren und die Möglichkeit für ein eigenes Überwachungssystem nach US-Vorbild schaffen.

BrüsselDamit könnten auch innereuropäische Überweisungen gewöhnlicher Bankkunden ins Visier der Terrorfahnder geraten. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Dem Kommissionstext zufolge will die EU Finanzdaten künftig in Eigenregie an die US-Behörden übermitteln. Bisher haben sich die Amerikaner aus einem US-Ableger des internationalen Finanzdienstleisters Swift selbst bedient. Die Änderung wird nötig, weil die Daten über innereuropäische Überweisungen ab Herbst von einem Rechenzentrum in der Schweiz verarbeitet werden. Dort haben die USA keinen Zugriff.

Die neuen Regeln sollen ab September gelten, am 27. Juli könnten die Außenminister grünes Licht geben, hieß es am Wochenende in Brüssel. Danach könnten die Verhandlungen mit den USA beginnen – ohne Mitwirkung des EU-Parlaments und trotz Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor einer „Beschränkung der Souveränität“ der EU und vor Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. HB

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