Untersuchungsausschuss: Pleitemanager am Pranger

Berlin - Josef Ackermann taugt vielen als prima Feindbild. Kritiker des Deutsche-Bank-Chefs sehen in ihm wahlweise den Börsenzocker, der mit Milliarden hantiert, oder den gierigen Manager, der Millionen absahnt und dazu grinsend das Victory-Zeichen formt. Oder, das ist neu, den eiskalten Lobbyisten, der lieber den Steuerzahler auspresst, als in seine eigene Kasse zu greifen. So soll es geschehen sein bei der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 durch Bund und Banken: Ackermann, findet die Opposition, soll als Chef-Emissär der Finanzbranche dem Bund alle Lasten der HRE-Rettung aufgedrückt haben. „Die deutschen Banken haben die schwache Verhandlungsposition des Staates ausgenutzt“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, am Montag in Berlin. „Der Staat ist als Moderator angereist und hat bei seiner Abreise das gesamte Problem im Rucksack gehabt“, findet Volker Wissing von der FDP.

Details über die Verhandlungen sollen diese Woche ans Licht kommen. Als prominentester Banker soll Ackermann an diesem Dienstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing und der neue HRE-Leiter Axel Wieandt werden gehört, dazu die Spitzen der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio. Alles dreht sich um die Frage: War die Belastung des Steuerzahlers mit Milliarden-Garantien vermeidbar? War die Pleite absehbar? Haben die Bafin und das Bundesfinanzministerium die Alarmzeichen übersehen?

Treffen will die Opposition, die den Ausschuss beantragt hat, natürlich nicht Ackermann und Co. – sondern Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dessen Staatssekretär Jörg Asmussen. Sie müssen Mitte August aussagen. Beiden wollen Grüne, FDP und Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl eine Mitschuld an dem HRE-Desaster anlasten. Der Abschlussbericht des Ausschusses erscheint sieben Tage vor dem Urnengang.

Asmussen verhandelte mit Ackermann und Blessing an zwei dramatischen Wochenenden die Rettung der HRE. Mit dem Ergebnis, dass der Staat umfangreiche Garantien übernahm – bis heute sind es 87 Milliarden Euro. Für die Opposition ist die Sache klar: „Asmussen ist zu spät und unvorbereitet in das Rettungswochenende reingestolpert“, befand Wissing. Eine „ganz schlechte Art der Rettung“ sei die Aktion zudem, weil der Staat sich keine Anteile an der HRE gesichert habe, ergänzte Grünen-Mann Schick. Die Regierungskoalition hält dagegen. Dies gehe rechtlich gar nicht, sagt Nina Hauer (SPD), die ebenfalls im Untersuchungsausschuss sitzt. Asmussen sei „schlau vorgegangen“, erklärte sie. „Mehr war nicht drin“ angesichts der verschärften Krise.

Auch zu der Frage, ob der Finanzcrash – und damit die HRE-Pleite - vorhersehbar waren, wird Ackermann sich äußern müssen. Hauer zufolge sei der Kreditmarkt damals „binnen Stunden“ eingetrocknet, nachdem die USA Lehman Brothers hätten fallen lassen. Deshalb habe die Bank kein Geld mehr bekommen. Die Opposition sieht das anders. „Ein Mythos“ sei der Verweis auf Lehman, befindet Schick. Schon lange vorher sei absehbar gewesen, dass die Finanzkrise die Geldbranche durchschütteln würde. Und dass sich die HRE in einer gefährlichen Schieflage befand. „Der Staat hätte vorbereitet sein müssen.“

Nach Ansicht der Opposition war er das nicht. Zwar hatte die Bafin die HRE seit Januar 2008 unter strenger Beobachtung und dabei viele Mängel gefunden. Vor allem die Tatsache, dass die irische HRE-Tochter Depfa ihre langfristig ausgereichten Kredite mit kurzfristigen Geldgeschäften refinanzierte, machte sie nervös. Darüber berichtete die Bafin auch dem Finanzministerium. In der „höchsten Mängelstufe“ sei die HRE aber nicht eingestuft worden, sagte Hauer. Für die Regierung habe kein Anlass bestanden, einzuschreiten. „Dass die HRE in diese Situation gerät, hat keiner der Prüfer vorhergesehen können.“ Zwar sei das Vorgehen der Depfa riskant gewesen, „aber die Aufsicht prüft kein Geschäftsmodell“. Hauer hält den Ausschuss für „Wahlkampfgetöse der Opposition“.