Untreueverdacht : BKA durchsucht KfW-Zentrale

Aufregung in der KfW-Zentrale in Frankfurt am Main: Das Bundeskriminalamt durchsucht gemeinsam mit der örtlichen Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Gesucht werden Hinweise auf ein Fehlverhalten bei der Überweisung von 319 Millionen Euro an die US-Pleitebank Lehman Brothers.

KfW
Das BKA und die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermitteln wegen des Verdachts der Untreue gegen die KfW. -Foto: dpa

Frankfurt/MainDie Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen die Geschäftsräume der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)in Frankfurt am Main. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen KfW-Vorstände wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Hintergrund der Durchsuchungsaktion ist die von der KfW am 15. September 2008 getätigte Überweisung von 319 Millionen Euro an die zu diesem Zeitpunkt bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers. Mit dem Verfahren will die Staatsanwaltschaft feststellen, ob die Verantwortlichen der Bank ihre Vermögensbetreuungspflichten "in strafrechtlich relevanter Weise verletzt haben", teilte die Behörde mit.

KfW sichert Kooperation zu

Dies wäre der Fall, wenn sie, trotz des Wissens um die sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei der US-amerikanischen Bank und vor dem Hintergrund der beginnenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung in dreistelliger Millionenhöhe nicht verhindert haben.

Die KfW hat den Ermittlern laut Staatsanwaltschaft nach Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses umfassende Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung des Sachverhaltes zugesichert. Das BKA hat die polizeilichen Ermittlungen übernommen. "Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher der Förderbank.

Mehr als ein dutzend Strafanzeigen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Vorstände und den früheren Abteilungsleiter des Risiko-Managements. Die Ermittlungen fußen auf mehr als einem Dutzend Strafanzeigen, die zunächst anhand von KfW-Revisionsberichten strafrechtlich überprüft worden seien, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. "Es gibt einen Anfangsverdacht der Untreue."

Nach der Panne hatte der von der Politik dominierte Verwaltungsrat der KfW die fristlose Kündigung der Vorstände Leinberger und Fleischer beschlossen. Der Bereichsleiter wurde zum 30. September in den Vorruhestand versetzt. Eine Sprecherin der Bank sagte am Mittwoch, das Institut unterstütze die Behörden in vollem Umfang und stelle den Ermittlern alle Daten zur Verfügung.

Die Privatwohnungen der Beschuldigten wurden laut Justiz nicht durchsucht. "Es geht nicht um den Verdacht der persönlichen Bereicherung, sondern um reine Geschäftsvorgänge", sagte Möller-Scheu zur Erklärung. Die KfW habe bislang gut kooperiert, so dass es sich bei den Durchsuchungen um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Es seien zwei Staatsanwälte und eine kleine Zahl von BKA-Beamten vor Ort gewesen.

Insolvenzrisiko unterschätzt

Die Förderbank KfW war über ihre Beteiligung an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in Turbulenzen geraten. Der Bundesrechnungshof hatte der KfW für ihr Engagement bei der IKB Regelverstöße vorgeworfen, aber auch Mängel in den für die Förderbank zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministerien kritisiert. Vorstandschefin Ingrid Matthäus-Maier kostete die Krise um das Milliardengrab IKB den Posten, ihr Nachfolger wurde Anfang September der Banker Ulrich Schröder.

Schröder hatte nach der Überweisungspanne Fehler seiner Bank eingeräumt. Die verantwortlichen Abteilungen hätten das Risiko einer Insolvenz bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über das Wochenende aus den Augen gelassen. "Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und da setzen zu Recht die Vorwürfe ein", sagte Schröder Mitte September. (iba/ddp/dpa)

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