US-Finanzplan : Der zweite Versuch

Nach dem Scheitern im ersten Anlauf will die US-Regierung in dieser Woche die Weichen für eine Lösung der Bankenkrise stellen. Finanzminister Timothy Geithner wird dazu an diesem Montag einen Plan vorlegen, wie die Banken von den „vergifteten“ Krediten in ihren Büchern befreit werden sollen.

Markus Ziener (HB)

WashingtonAm Dienstagabend folgt US-Präsident Barack Obama mit seiner zweiten öffentlichen Pressekonferenz zur besten Sendezeit, in der er ebenfalls für das neue Konzept werben wird. Bereits vor fünf Wochen hatte Geithner eine Lösung angekündigt. Diese war jedoch so wenig überzeugend, dass die Märkte mit einem Kurssturz reagierten.

Die US-Regierung will aber nicht nur die eingefrorenen Kreditmärkte auftauen, die bislang eine Belebung der Volkswirtschaft blockieren. Zwei Wochen vor dem Krisengipfel der G 20 in London will die Administration auch erklären, wie sie die Finanzmärkte enger an die Leine legen will. Nach bisherigen Informationen soll dazu eine Behörde geschaffen werden, die auch die Befugnis haben soll, vom Kollaps bedrohte Banken zu verstaatlichen.

Kernstück des neuen Plans ist die Bildung eines öffentlich-privaten Fonds, der den Banken faule Kredite im Wert von bis zu einer Billion Dollar abkauft. Geithner setzt dabei vor allem auf das Engagement privater Investoren. Die Kombination aus erwarteten Gewinnen, sollten die toxischen Papiere später wieder im Wert steigen, und der gleichzeitigen staatlichen Flankierung soll für den nötigen Anreiz sorgen. Die US-Regierung will sich hierbei mit bis zu 100 Milliarden Dollar aus dem Programm zur Rettung der Banken beteiligen. Fachleute schätzen, dass der US-Finanzmarkt mit faulen Krediten von mehr als zwei Billionen Dollar belastet ist.

Ob die Privatwirtschaft auf dieses Modell jedoch anspringt, ist offen. Nach der großen Unmutswelle, die die Bezahlung von Boni an Manager des Versicherungskonzerns AIG in der vergangenen Woche ausgelöst hatte, gilt das Verhältnis von Unternehmen und Staat als höchst angespannt. Als Konsequenz der Aufregung um AIG hatte das US-Repräsentantenhaus vergangene Woche eine 90-prozentige Besteuerung von höheren Managerprämien beschlossen.

Ein Gelingen des Konzepts ist für Timothy Geithner fast überlebenswichtig. Der Finanzminister steht seit seiner Amtsübernahme massiv in der Kritik. Neben seiner schlechten Vorstellung der Rettungspläne im Februar wird ihm auch vorgeworfen, beim AIG-Skandal nichts unternommen zu haben, um den aufziehenden Ärger über die Bonuszahlungen zu entschärfen. 

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