US-Konjunkturhilfen : Billionen im Teleprompter

Kritiker vermissen Details der US-Konjunkturhilfen. Der Finanzminister habe aber nicht genügend Detailinformation geliefert, heißt es, um private Investoren zu überzeugen.

Christoph Marschall

Washington - An den Summen, die der neue US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung aus der Finanzkrise bereitstellen will, liegt es nicht. Die Zahlen sind präzedenzlos hoch. Aber trotz mehrstündiger Erklärungen Geithners im Kongress und vor Fernsehkameras am Dienstag fühlte sich Amerika am Mittwoch weiter im Unklaren, wofür die zwei bis drei Billionen Dollar genau eingesetzt werden sollen. So erklären die wichtigsten Medien, warum die Börsen den Dienstag mit einem Sturz um 4,6 Prozent beendeten.

Manche haben freilich Zweifel, ob der Kursverfall eine Reaktion auf Geithner war. Er könne auch die Antwort auf andere negative Nachrichten von den Märkten sein. Der Abwärtstrend habe nicht erst nach Geithners Auftritt, sondern davor begonnen.

Die US-Medien nennen unterschiedliche Zahlen. Von 2,5 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) spricht die „New York Times“, die „Washington Post“ von „mehr als zwei Billionen“, kommt aber in ihrer Aufstellung, die auch die unter Bush beschlossenen Hilfen enthält, auf insgesamt 2,995 Billionen. Grob gesagt, setzt sich Geithners Plan aus folgenden Posten zusammen: Erstens bietet die Regierung eine Billion Dollar für eine Public Private Investment Partnerschaft an, in der private Investoren schlechte Finanztitel aus dem Kredit- und Immobiliensektor aufkaufen und halten. So sollen Banken, die auf diesen Papieren sitzen, wieder flott gemacht werden. Dieser Teil des Plans wird auch als „Schaffung von einer oder mehreren Bad Banks“ beschrieben. Der Finanzminister habe aber nicht genügend Detailinformation geliefert, heißt es, um private Investoren zu überzeugen.

Zweitens stellt die Regierung eine weitere Billion Dollar zur Verfügung, damit die Kreditaufnahme von Konsumenten und von Gewerbe wieder in Gang kommt. Die Summe entspricht in etwa dem Einbruch im Gesamtvolumen bei Studien- und Autokrediten, im Kreditkartengewerbe und bei Firmenkrediten im Vergleich zum Jahr 2006. Private Investoren sollen so dazu gebracht werden, bestehende Kredite in diesen Bereichen aufzukaufen, damit eine neue, unbelastete Kreditvergabe beginnen kann. Hierbei geht es nicht um schlechte Kredite, sondern um das Bemühen, ein „verstopftes“ Kreditsystem gängig zu machen.

Drittens sind von den 700 Milliarden Dollar, die der vorige Präsident George W. Bush im Herbst 2008 im sogenannten TARP (Troubled Assets Relief Program) zur Rettung der Banken bereitstellte, erst 380 Milliarden ausgegeben. Die übrigen 320 Milliarden will Geithner einsetzen, um Hauskäufern, die in der Krise in Not geraten, bei den Hypothekenzinsen zu helfen und Banken neue Finanzspritzen zu geben. Daneben gibt es weitere kleine Hilfsprogramme.

Ein Problem ist, dass die Regierung und die betroffenen Wirtschaftszweige unterschiedlicher Meinung sind, was am dringendsten ist. Präsident Barack Obama und Geithner betonen, der Staat müsse „rasch und groß handeln“. Sie wollen die Märkte mit der Höhe der Hilfsmittel beeindrucken. Ihre Kritiker sagen, es fehle an konkreten Informationen, wie die Programme wirken sollen. Die Details der Hilfe für Hausbesitzer würden erst in einigen Wochen bekannt; das sei zu spät.

Beobachter bemängelten zudem, Geithner habe bei der Präsentation der Pläne keine gute Figur gemacht. Der Finanzminister schaute mal auf seinen Teleprompter rechts, dann links. Statt den Fernsehzuschauern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, habe er zappelig gewirkt. Christoph von Marschall

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