Vergleich : UBS zahlt in Steueraffäre Millionenstrafe und verrät Kundendaten

In der Affäre um Beihilfe zu Steuerhinterziehungen hat sich die Schweizer Großbank UBS zur Zahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar an die Washingtoner Regierung bereiterklärt. Außerdem will sie die Daten von Kunden preisgeben, die im Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben.

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UBS will 250 Kundennamen an die US-Behörden herausgeben. -Foto: AFP

WashingtonDie UBS will die US-Behörden unverzüglich mit Informationen über die Identität und Geheimkonten einer Reihe von US-Kunden versorgen und ihren Bankservice für Amerikaner mit derartigen Konten einstellen. Ein entsprechender Vergleich zwischen UBS und der amerikanischen Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch von einem Bundesrichter in Fort Lauderdale (Florida) gebilligt, wie das Washingtoner Justizministerium mitteilte. Danach wollen die US-Behörden im Gegenzug zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen auf eine Strafverfolgung verzichten.

Das Justizministerium als Anklagebehörde wirft UBS vor, US-Bürgern durch die Schaffung von Scheinkonten bei der Verschleierung ihrer Vermögen und damit bei der Hinterziehung von in den USA fälligen Steuern geholfen zu haben. Spitzenmanager hätten davon gewusst und Bankenmitarbeiter in den USA auf breiter Front an der Praxis "interessierte" Kunden angeworben, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

20.000 Kunden unter Verdacht

Insgesamt geht es nach früheren US-Angaben um 20.000 US-Kunden, die im Verdacht stehen, in ihren Steuererklärungen insgesamt rund 20 Milliarden Dollar an Vermögen verschwiegen zu haben. Kurz vor Bekanntgabe des Vergleichs durch das Justizministerium hatte die Genfer Zeitung "Le Temps" bereits berichtet, UBS habe sich im Zuge der US-Ermittlungen zur Herausgabe von 250 Namen aus der Liste der 20.000 Kunden bereiterklärt.

In dem Vergleich heißt es dem Ministerium zufolge, dass UBS bereit sei, Verantwortung für seine Aktionen zu übernehmen. Im Lichte dessen, der Zusage zur Zusammenarbeit sowie der Zahlung der Strafe wolle das Justizministerium empfehlen, die Betrugsklage fallenzulassen - unter der Voraussetzung, das die in der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt würden.

Strafe drückt Geschäftsergebnis

Wegen der Geldbuße von umgerechnet 622 Millionen Euro rutscht die Bank noch tiefer in die roten Zahlen als angekündigt. "Das Geschäftsergebnis 2008 wird um die Kosten für den Vergleich in den USA angepasst", sagte ein UBS-Sprecher am Donnerstag.

Die UBS war für 2008 bislang von einem Jahresverlust von 19,7 Milliarden Schweizer Franken (13,4 Milliarden Euro) ausgegangen. Die Kosten des Vergleichs werden der Mitteilung zufolge komplett im Geschäftsjahr 2008 verbucht und im geprüften Geschäftsergebnis enthalten sein, das im März veröffentlicht wird. Ob die Bank dafür Rückstellungen gebildet hat, wollte der Sprecher nicht sagen. (imo/dpa)

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