Vergütung: Bund plant neue Bankbonus-Regeln

Dem Handelsblatt zufolge sehen die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und der Bundesbank gemeinsam entwickelten Regeln vor, dass kurzfristige Renditeziele künftig nicht mehr maßgeblich für die Gehaltshöhe in den Banken sein dürfen. So soll verhindert werden, dass die Geldhäuser allzu spekulative Geschäfte machen. "Die Vergütungssysteme müssen so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risikooptionen vermieden werden", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Zudem stelle das Papier auch Gehälter infrage, die zu einem wesentlichen Teil aus Bonuszahlungen bestünden. "Schädliche Anreize" könnten entstehen, wenn Mitarbeiter auf Bonuszahlungen angewiesen seien. Schädlich sei es auch, wenn die Abfindungsansprüche eines Mitarbeiters "trotz individueller negativer Erfolgsbeiträge... der Höhe nach unverändert" weiter bestünden. Darüber hinaus sieht die neue Vorschrift vor, die Höhe der Boni künftig am "Gesamterfolg des Instituts" auszurichten. Gehe es einer Bank schlecht, müsse der Bonus sinken, schreibt das Handelsblatt.

Zusätzlich verlange die BaFin, dass die Banken ein spezielles Gremium zur Kontrolle des institutseigenen Bonussystems einrichten. Dem Gremium sollten unter anderem Mitglieder der Personalabteilung und des Risikocontrollings angehören.

Die neuen Regeln sind Teil der Mindestanforderungen für das Risikomanagement, die die Finanzaufsicht in den vergangenen Monaten überarbeitet hat und die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden sollten. Die Regierung plane, den Banken eine Frist bis zum Jahresende einzuräumen. Dann müssten sie ihre Vergütungssysteme grundlegend umgestellt haben. Die Vorschrift betrifft auch aktuell umstrittene Bonuszahlungen, etwa die Sonderzahlung an den HRE-Chef Axel Wieandt und die Halteprämien in der ebenfalls mit Staatsgeldern gestützten HSH-Nordbank.

Der SPD gehen die Pläne der Aufsicht noch nicht weit genug. Die BaFin müsse künftig Bonuszahlungen im Zweifel auch verbieten können, fordert Joachim Poß, ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, will darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zur Managervergütung verschärfen. "Das gerade verabschiedete Gesetz gilt nur für Vorstände. Eine solche Beschränkung reicht nicht", sagte er dem Handelsblatt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ae