Verstaatlichung : HRE: Wie es jetzt weitergeht

Die Bundesregierung ist ihrem Ziel nähergerückt, die marode Bank Hypo Real Estate (HRE) zu verstaatlichen. Inzwischen hält der Bund 47,31 Prozent an dem Institut, wie der Bankenrettungsfonds Soffin mitteilte.

Die Verkaufsfrist für die Aktionäre war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen. Mit dieser Quote dürfte eine Enteignung der Pfandkreditbank vom Tisch sein. Die Bundesregierung will nun in einem weiteren Schritt am 2. Juni auf der Hauptversammlung der HRE die Mehrheit übernehmen. Voraussetzung ist, dass mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen eine Kapitalerhöhung beschlossen wird. Das gilt als ziemlich sicher, weil auf Hauptversammlungen meistens nicht alle Aktionäre ihr Stimmrecht wahrnehmen. Der Bund will dann eine Flut neuer Aktien ausgeben, sie mit Staatsmilliarden aufkaufen und sich dadurch eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent am Grundkapital der HRE sichern. Ist diese erreicht, darf der Bund laut Gesetz die übrigen Aktionäre per Zwangsabfindung aus dem Unternehmen drängen. Davon dürfte dann auch der US-Großinvestor J.C. Flowers betroffen sein, der noch rund 14 Prozent der HRE-Aktien hält. Sollte der Plan mit der Kapitalerhöhung nicht funktionieren, würde der Bundesregierung als letztes Mittel die Zwangsenteignung der Aktionäre bleiben. Dafür hat der Bund in einem auf die HRE zugeschnittenen Gesetz die Grundlage geschaffen. pet

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