Währungspolitik: Starker Euro sorgt EU-Länder

Der Höhenflug des Euro und schwache Weltwährungen wie der US-Dollar und der chinesische Yuan haben die EU auf den Plan gerufen. Spitzenvertreter der Euro-Länder, unter ihren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, werden noch vor Jahresende nach China reisen, um dort das Währungsproblem anzusprechen. Der Euro hatte Ende September mit 1,42 US-Dollar einen neuen Rekordstand erreicht. Der Yuan gilt als stark unterbewertet und erleichtert damit chinesische Exporte.

Es gehe bei der Reise darum, "unseren chinesischen Freunden nahezubringen, was wir von den Wechselkursen halten", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, nach über fünfstündigen Debatte mit seinen europäischen Amtskollegen. Zu der Delegation gehören neben ihm und Trichet auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

"Wir haben noch einmal hervorgehoben, dass Wechselkurse die wirtschaftlichen Eckdaten widerspiegeln sollen", sagte Juncker. Übermäßig starke Schwankungen der Wechselkurse seien negativ für das Wirtschaftswachstum. Von Schwellenländern wie China forderten sie eine Anpassung der Wechselkurse. Die Europäer wollen ihre Haltung gemeinsam beim Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) in anderthalb Wochen in Washington vertreten.

Frankreich zufrieden

Frankreich, das seit langem vor einem starken Euro und Einbußen für europäische Exporteure warnt, äußerte sich über die gemeinsame Haltung zufrieden. Diese sei Ausdruck einer "gemeinsamen Besorgnis", sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde nach dem Treffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vor der Konferenz gesagt, ein starker Euro sei ihm lieber als ein schwacher.

Die Minister äußerten sich ungewöhnlich deutlich zum Dollar: "Wir haben mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, dass die amerikanischen Behörden erneut bestätigt haben, dass ein starker Dollar im Interesse der US-Wirtschaft ist", sagte Juncker. Die japanische Wirtschaft sei auf dem Weg der Erholung, das sollte sich auch bei der Bewertung des Yen widerspiegeln.

Kein Sparkurs bei französischem Haushalt

Die Minister diskutierten zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die französischen Haushaltsplanungen und kritisierten wie schon im September in Porto mangelnden Ehrgeiz in Paris bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Juncker erinnerte daran, dass alle Staaten im Eurogebiet spätestens 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden haben müssen - Frankreich richte sich hingegen auf 2012 ein. Wenn ein Land glaube, 2010 sei nicht zu schaffen, "muss es seine Ausgaben verringern", sagte Juncker.

Die Minister kritisierten auch Italien für mangelnde Sparanstrengungen im kommenden Jahr. Gut weg kam hingegen Deutschland. Steinbrück teilte in Luxemburg mit, er erwarte nur noch ein minimales Defizit im laufenden Jahr von 0,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Almunia sagte mit Blick auf 2008, das Erreichte dürfe nicht wieder in Frage gestellt werden.

Die 13 Länder mit der Euro-Währung erwarten für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Die Auswirkungen der Finanzmarkturbulenzen bleiben für 2007 beschränkt, sagte Juncker. "Es bestehen aber negative Risiken für 2008", warnte er. (mit dpa)