Wirtschaftsexperten : Merkel hofft auf schnelle Reform der Finanzmärkte

Finanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Dienstag erstmals mit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten getroffen, um Vorschläge für eine internationale Reform der Finanzmärkte zu erarbeiten.

Expertenkommission
Erstmals hat sich die Expertenrunde zur Finanzmarktreform in Berlin getroffen. -Foto: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft nach dem ersten Treffen der Expertenkommission auf eine schnelle Reform der internationalen Finanzmärkte. "Die Zeit drängt", sagte Merkel am Dienstag nach dem Gespräch mit den Finanzfachleuten in Berlin. Es gehe darum, bei dem Weltfinanzgipfel in Washington am 15. November bereits einen Auftrag für weitere Verhandlungen zu erteilen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, der Problemdruck zur Regulierung der Finanzmärkte sei noch nie so groß gewesen. "Darin liegt auch eine Chance." Deutschland habe den Prozess sehr früh angestoßen und genieße international "eine gewisse Glaubwürdigkeit".

Die Expertenrunde "Neue Finanzarchitektur" unter Leitung des früheren Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, soll fachliche Fragen in die politische Debatte einbringen. Ziel ist, künftige Krisen zu vermeiden und die Märkte funktionsfähig zu halten. Merkel fordert eine stärkere Kontrolle aller Akteure auf den Finanzmärkten durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr Transparenz, weniger Anreize für Risikoanlagen und bessere internationale Zusammenarbeit. Issing sagte, es gehe nicht darum, das Krisenmanagement zu beurteilen, sondern die Ursachen der Finanzkrise zu analysieren. Es müssten Stellschrauben bestimmt werden, um das weltweite Finanzsystem auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Lafontaine kritisiert Expertenrunde

Die Expertenkommission soll bis zum 13. November Empfehlungen vorlegen. Am 4. November trifft sich der Wirtschafts- und Finanzministerrat der Europäischen Union (EU), drei Tage später die Staats- und Regierungschefs, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Zur Expertenkommission gehören auch der frühere Chefvolkswirt der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, William White, der Frankfurter Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen, der Ex-Generaldirektor bei der EU-Kommission für Wirtschaft und Finanzen, Klaus Regling, sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann. 

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, äußerte erneut Zweifel daran, dass eine internationale Neuregelung der Finanzmärkte gelingen kann. "Ich habe berechtigte Zweifel, denn die Ratgeber der Regierungen - von Paulson bis Ackermann - sind Banker, die eine erhebliche Mitverantwortung an dem Chaos auf den Finanzmärkten tragen und im Zweifel ihre eigenen Interessen vertreten", sagte er. (kk/dpa)

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