Wirtschaftsforschung : Steuersenkungen: Leere Versprechungen

Die Parteien ziehen mit ungedeckten Schecks in den Wahlkampf. Das besagt jedenfalls eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die nächste Bundesregierung hat demnach keinerlei Spielraum für Steuersenkungen.

Berlin –  Im Gegenteil: Die Berliner Forscher bestätigten am Mittwoch, was die meisten Wähler ohnehin ahnen – dass Steuererhöhungen unausweichlich sind.

Selbst der Abbau der sogenannten kalten Progression – mit den allgemein steigenden Einkommen steigt die Steuerbelastung überproportional – sei unbezahlbar. „Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen“, sagte DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner. „Hierfür sehe ich keinen finanzpolitischen Spielraum.“ Für die von Politikern behaupteten Selbstfinanzierungseffekte gebe es kaum Anhaltspunkte. „Allenfalls knapp die Hälfte der Steuerausfälle finanzieren sich durch höhere Zahlungen an anderer Stelle sozusagen selbst – der Rest sind tatsächliche Ausfälle.“ Die Analyse betrifft alle Fraktionen im Bundestag. Die CDU/CSU hat zwar umfassende Steuersenkungen ausgeschlossen, will aber die kalte Progession angehen. Weiter geht die FDP, die zudem Familien entlasten, die Erbschaftssteuer auf die Länder verlagern und das Hartz-IV-Schonvermögen anheben will.

Prompt attackierte die FDP die Berliner Forscher. „Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos“, sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. „Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man fragt sich, wie die jetzige Analyse zustande gekommen ist.“ Zimmermann wolle wohl seine Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer verteidigen.

Die Absage an Steuersenkungen begründet das DIW mit den in der Krise gestiegenen Staatsschulden. 2010 werde die gesamtstaatliche Neuverschuldung auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen, also doppelt so hoch sein wie im Maastricht-Vertrag der EU eigentlich vorgesehen. Der Schuldenstand insgesamt werde von jetzt 65 Prozent auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und so die Maastricht- Schwelle von 60 Prozent weit hinter sich lassen. „Die Bundesregierung hat dauerhafte Ausgabensteigerungen als Teil der Konjunkturpakete verkauft“, monierte Steiner.

Um die Schulden abzubauen, empfiehlt das DIW, die Ausgaben des Staates zu senken. Hier seien vor allem die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung ein Punkt. Da es aber nicht gelingen werde, jährlich mindestens 50 Milliarden Euro einzusparen, seien Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode kaum zu vermeiden – dürften aber keinesfalls vor Ende der Krise kommen. Der Zwang zum Schuldenabbau ergebe sich aus der im Mai grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Demnach muss der Bund vom Jahr 2016 an einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Länder ab 2020. mod

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